25. November ist letzter Termin

28. Oktober 2003, 17:37
1 Posting

Falls das Vermittlungsverfahren bis dahin nicht abgeschlossen ist, läuft der Transitvertrag ersatzlos aus

Brüssel - Der Vermittlungsausschuss zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat über die Verlängerung des Transitvertrages läuft längstens bis zum 25. November. Der Ausschuss wurde per 30. September einberufen. Die übliche Frist von sechs Wochen dauert daher bis zum 11. November. Danach ist eine einmalige zweiwöchige Verlängerung, bis zum 25. November möglich, rechneten EU-Verkehrsexperten vor.

Dementsprechend sind derzeit zwei Sitzungen des Ausschusses vorgesehen: Am 11. und am 25. November. Kommt es im Rahmen des Ausschusses zu keiner Einigung, gilt der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission als abgelehnt. Damit gäbe es am Jahresende keine gesetzliche Basis für eine Verlängerung des Transitvertrages, der nach neun Jahren Laufzeit Ende 2003 ausläuft.

Finden die 15 EU-Abgeordneten und die Vertreter der 15 EU-Staaten im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss, so muss dieser noch formell vom EU-Ministerrat und vom Plenum des EU-Parlaments werden. Dies gilt in der Regel als Formalakt. (APA)

Share if you care.