Konjunkturpaket steht, Steuerreform nicht

29. Oktober 2003, 11:15
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Das Konjunkturpaket, mit dem die Koalition das Wachstum ankurbeln will, ist fast fertig, und soll schon Jänner in Kraft treten - Das Steuerreformpaket ist erst am Anfang - schon wird aber wild diskutiert, dementiert und durchgerechnet

Wien - Die Koalition arbeitet nur noch am "Feinschliff" - und will am Mittwoch ihr Konjunkturbelebungspaket vorstellen. Und zwar in St. Wolfgang (Kanzler Wolfgang Schüssel bei der ÖVP-Klubklausur) und in Wien (Vizekanzler Hubert Gorbach). Das bestätigte ÖVP-Klubobmann Molterer im Ö1-Morgenjournal.

Bereits am Dienstag freute sich Gorbach lautstark über zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung.

  • Soll doch über eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2006 zusätzlich für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
  • Weiters werden Infrastrukturinvestitionen für Schiene und Straße vorgezogen, gerade im Hinblick auf die anstehende EU-Erweiterung.
  • Die zehnprozentige Investitionszuwachsprämie wird bis 2004 verlängert. Generell werden Investitionen gefördert, auch der Investitionsfreibetrag wird angehoben.
  • Die Körperschaftssteuer wird zwar von 34 auf 31 Prozent gesenkt, allerdings erst ab dem Jahr 2005.
  • Die Koalition will etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun, etwa die Lehrlingsausbildung reformieren.

Beschlossen werden soll das Konjunkturpaket, von dem sich die Regierung eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erhofft, am 11. November im Ministerrat. Im Dezember soll die Reform schon beschlussreif sein damit sie Anfang Jänner in Kraft treten kann.

Im November beginnt eine Expertenrunde, Details der für 2005 geplanten Steuerreform zu erarbeiten. Schon jetzt gab Wirtschaftsminister Martin Bartenstein dafür eine Garantie ab: Steuererhöhungen oder gar neue Steuern zur Finanzierung der Steuerreform werde es keinesfalls geben. "Von Steuererhöhungen spricht niemand in der Bundesregierung", so Bartenstein am Dienstag in Anwesenheit von Finanzstaatssekretär Alfred Finz, der tags zuvor laut über Erhöhung der Erbschaftssteuer nachgedacht hatte.

Steuern erhöhen ...

Werden doch im Finanzministerium Pläne gewälzt, die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer, die niedrigere Unternehmensbesteuerung, die Reduzierung der Steuerprogressionsstufen und die Abschaffung der Bagatellsteuern gegenzufinanzieren - und zwar durch die Erhöhung der Besteuerung auf Vermögen, als der Grund- und Erbschaftssteuer.

Was Finz angedeutet hat, wird offiziell energisch dementiert. Nach FPÖ-Budgetsprecher Thomas Prinzhorn machte auch Vizekanzler Hubert Gorbach am Dienstag klar: "Es darf mit der Steuerreform keine Steuererhöhungen geben." Dieses Njet, so Gorbach, gelte für "die ganze Palette". Nicht ganz so deutlich fiel Gorbachs Nein zu einer potenziellen Erhöhung von Gebühren aus: Wenn eine Erhöhung "durch die Inflation begründbar und marginal" sei, könne "man darüber reden".

... oder mehr sparen

Lieber redet die Koalition über die Finanzierung der Steuerreform per verstärkte Sparanstrengung. Um 2,5 Milliarden Euro sollen Unternehmen und Steuerbürger ab 2005 entlastet werden. Auf die Frage, wie im Jahr 2004 diese Summe eingespart werden soll, um die Entlastung bezahlen zu können, nannte Finz einmal mehr - die Verwaltungsreform. Durch die bis 2006 eine Milliarde Euro gespart werden sollen. (red, Michael Bachner, Eva Linsinger, DER STANDARD Printausgabe, 29.10.2003)

  • Vizekanzler Gorbachs Ressort wird durch das dritte Konjunkturpaket der Regierung über mehr Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung verfügen
    montage: derstandard.at

    Vizekanzler Gorbachs Ressort wird durch das dritte Konjunkturpaket der Regierung über mehr Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung verfügen

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