Israelische Vorbehalte gegen Schweizer Nahost-Engagement

29. Oktober 2003, 19:48
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"Genfer Initiative" soll am 20. November präsentiert werden

Tel Aviv/Bern - Die israelische Regierung hat Vorbehalte gegen das Nahost-Engagement der Schweiz geltend gemacht. Der Schweizer Botschaftsrat in Tel Aviv, Claude Altermatt, wurde am Montag in das Außenamt zitiert. Der Generaldirektor des Ministeriums, Yoav Biran, habe dem Geschäftsträger die "Vorbehalte Israels gegenüber der aktiven Rolle der Schweiz bei der Förderung der Genfer Initiative" zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zur Kenntnis gebracht, teilte die israelische Botschaft in Bern am Dienstag mit.

Die von inoffiziellen Delegationen unter Leitung des israelischen Ex-Justizministers Yossi Beilin und des palästinensischen Politikers Yasser Abed Rabbo ausgearbeitete Genfer Friedensinitiative soll am 20. November lanciert werden, wie am Dienstag aus gut informierten Kreisen verlautete.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hatte die Initiative in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der US-Regierung und dem Jüdischen Weltkongress (WJC) in den USA unterstützt. Zu den Grundlinien des Dokuments gehört die Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel in den Grenzen von 1967 durch die Palästinenser. Einer symbolischen Anzahl von Palästinensern soll die Ansiedlung in Israel gestattet werden, ohne dies jedoch als "Rückkehr" zu bezeichnen. Andere Flüchtlinge sollen finanziell entschädigt oder von Drittländern aufgenommen werden. Jerusalem würde gemeinsame Hauptstadt, arabische Viertel mit dem Tempelberg fielen unter palästinensische Souveränität, jüdische unter israelische. Der palästinensische Staat würde aus 97,5 Prozent der Fläche des Westjordanlandes und dem Gaza-Streifen bestehen.

Die Schweiz ist Depositärstaat der Genfer Konventionen. Die Vierte Genfer Konvention, die Israel 1951 ohne Vorbehalte unterzeichnet hat, ist Teil des humanitären Völkerrechts und verbietet generell Kollektivstrafen wie systematische Häuserdemolierungen, ebenso Deportationen und die von Israel praktizierte Ansiedlung seiner Zivilbevölkerung in besetztem Gebiet. Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) hat Israel beschuldigt, in den besetzten Gebieten massiv gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen - u.a. mit Straßensperren, drakonischen Ausgehverboten und der im Bau befindlichen Sperranlage (durch die rund zehn Prozent des besetzten Westjordanlandes faktisch annektiert würden). (APA/sda)

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