Keine Einigung bei Treffen in Amsterdam

29. Oktober 2003, 18:57
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Gorbach: "Es schaut nicht sehr gut aus" - Aktuelles Angebot schlechter als bisheriges

Amsterdam/Brüssel - Das heutige Treffen von vier Verkehrsministern über die Verlängerung des Transitvertrages ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Beratungen würden nun weitergeführt, wobei die EU-Botschafter in Brüssel als nächstes am Zug seien. Alle Seiten seien bemüht, bis zum Ende des Vermittlungsverfahren am 25. November eine Einigung zu erzielen.

Gorbach: "Es schaut nicht sehr gut aus"

"Es sieht nicht sehr gut aus", so Verkehrsminister Hubert Gorbachs (F) Bilanz nach dem heutigen Treffen in Amsterdam mit drei Verkehrsministern bzw. Staatssekretären zur Verlängerung des Transitvertrages. Man werde nun auf Basis eines Modells weiter arbeiten, das schlechter sei, als frühere Angebote. In den nächsten Tagen werde man berechnen, ob überhaupt eine für Österreich akzeptable Lösung möglich sei.

Gorbach will zwar nicht öffentlich mit einem Veto in der EU-Politik drohen. Auch wenn Salzburgs Landeshauptmann Schausberger nun davon spreche, so solle man das "vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl" sehen. "Intern, als mögliches Szenario" habe er aber "natürlich auch" schon darüber nachgedacht, so Gorbach. Der Verkehrsminister will "nicht aufzählen, was man tun könnte", aber durch "gezielte und strenge Kontrollen" auffälliger Lkw könne "sehr viel bewirkt werden, was den freien Warenverkehr mehr behindern würde, als ein Ökopunktesystem".

Niederlande für weiter Freigabe

Konkret hat die niederländische Verkehrsministerin Karla Peijs vorgeschlagen, alle Lkw frei fahren zu lassen, die bis zu fünf Ökopunkte für eine Fahrt brauchen. Das sind praktisch alle Fahrzeuge der Kategorie Euro-3. Bisher war nur von Fahrzeugen mit maximal vier Ökopunkten von der freien Fahrt die Rede. Derzeit rollen jährlich 575.000 Lkw mit fünf Ökopunkten durch Österreich, so Gorbach. Insgesamt wurden zuletzt 1,7 Mio. Transitfahrten unter dem Ökopunktesystem durch Österreich verzeichnet. Die Freigabe aller Fahrten mit bis zu fünf Ökopunkten würde die Gesamtzahl der Transitfahrten auf zwei Mio. anschwellen lassen, rechnete Gorbach vor. "Die Zahl der Transitfahrten darf zwei Millionen nicht überschreiten, jedenfalls nicht wesentlich" so Gorbach.

Um Fahrzeuge mit fünf Ökopunkten frei durch Österreich rollen zu lassen, müssten ab 1. Jänner allen Fahrzeugen der Kategorien Euro-0, Euro-1 und Euro-2 die Fahrt durch Österreich verwehrt werden, so Gorbach weier. Dies sei aber politisch nicht durchsetzbar. Man könnte aber vielleicht über ein System reden, in dem Euro-0 und Euro-1 Fahrzeugen der Transit verboten wird, dafür aber 2004 Euro-2 mit prohibitiv hohen Ökopunkten belastet und erst 2005 werden, so Gorbach. Österreich werde nun Vorschläge berechnen und diese dann den anderen EU-Staaten übermitteln.

Österreich sitzt "kürzeren Ast"

Da nur mehr bis zum 25. November Zeit ist für einen Kompromiss sitze Österreich "am kürzeren Ast", weiß Gorbach, will aber trotzdem "nicht die Flinte ins Korn werfen". Seine oberste Priorität sei nun die Verlängerung des Transitvertrages, gefolgt von der ÖBB-Reform und der Forschung. Da müssten "repräsentative Auftritte" als frisch gebackener Vizekanzler schon zurückstecken. (APA)

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