Auch Leitl gegen Finz-Pläne

28. Oktober 2003, 15:35
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Wirtschaftskammerpräsident fordert sofortige Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent

Wien - Scharfe Kritik an den Steuerreform-Vorschlägen der Regierung übte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am heutigen Dienstag am Rande der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Wien und Preßburg. Die Vorschläge seien enttäuschend: "Wir sind hier auf dem völlig falschen Dampfer." Es dürfe nicht um die Reduzierung der Einkommenssteuer, sondern um die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent gehen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Die Einkommenssteuer etwas zu senken und dafür die Erbschaftssteuer zu erhöhen, sei der vollkommen falsche Weg. Dieser Vorschlag war gestern von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) gemacht worden. "Das geht am Thema vorbei", so Leitl. "In der Schule würde dies heißen 'Ungenügend und setzen'".

Ab dem 1. Mai 2004, dem EU-Beitrittsdatum der osteuropäischen Länder, müsse sich Österreich einem neuen Wettbewerb stellen. Ziel einer Steuerreform müsse deshalb zuallererst sein, den Wirtschaftsstandort und österreichische Arbeitsplätze zu sichern, was primär durch die Absenkung der Körperschaftssteuer zu erreichen sei.

"Wenn die Slowakei mit 19 Prozent Körperschaftssteuer wirbt, werden wir doch wohl die Hürde von 25 Prozent schaffen", war der Wirtschaftskammerpräsident überzeugt. Dabei wolle man keinen Kostenwettbewerb, man brauche aber Rahmenbedingungen, die für Investoren lebenswert seien. "Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere nationalen Hausaufgaben machen", so Leitl.

Die geforderte Absenkung müsse darüber hinaus "sofort und nicht in irgendwelchen dubiosen Stufen bis 2010 kommen". Erst in einem zweiten Schritt, wenn die Sicherung des Standortes erreicht sei, könne über eine Absenkung der Einkommenssteuer nachgedacht werden. Allerdings sprach sich der Wirtschaftskammerpräsident in diesem Fall gegen eine Einheitssatz, die so genannte Flat-Rate aus. "Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen". (APA)

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