Gorbach: "Marginale" Gebührenerhöhungen möglich

28. Oktober 2003, 15:35
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Details zum Konjunkturpaket sollen in den nächsten Tagen präsentiert werden - Schüssel: Noch kein fertiges ÖVP-Papier

Wien - In der Regierung war man am Dienstag nach dem Ministerrat um Harmonie in Sachen Steuerreform 2005 und Konjunkturpaket III bemüht. Details zu den konjunkturbelebenden Maßnahmen sollen in den nächsten Tagen bekannt gegeben und bis zum 11. November im Ministerrat beschlossen werden, sagten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (F). Für die Steuerreform 2005 werde eine Expertengruppe ab Ende November die Details erarbeiten. Diese sollen dann Ende Jänner 2004 vorliegen.

Gorbach: "Marginale" Gebührenerhöhungen möglich

Gorbach betonte, dass für ihn im Rahmen der Reform keinerlei Steuererhöhungen in Frage kämen. "Das gilt für die ganze Palette", wies er Aussagen von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) zurück, der gestern Erhöhungen bei den Vermögenssteuern angedacht hatte. Zu Gebührenerhöhungen äußerte sich Gorbach nicht ganz so ablehnend. Diese könnten aber höchstens "marginal" eingesetzt werden und dürften nicht zur "grundsätzlichen Methode" werden. Schüssel wollte sich zur Steuerreform nicht direkt äußern. Man solle "erst gackern, wenn das Ei gelegt ist".

Schüssel: Noch kein fertiges ÖVP-Papier

Jetzt widme man sich dem Konjunkturpaket III mit voller Konzentration, sagte Schüssel. Wie am Rande des Ministerrates zu hören war, sollen erste konkrete Inhalte bereits am Mittwoch bei der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang, präsentiert werden. Schüssel meinte aber, dass es noch kein fertiges ÖVP-Papier dazu gebe.

Wünsche Gorbachs

Zurückhaltend gab sich auch Gorbach, der dann aber doch seine Wünsche durchblicken ließ. Er habe stets betont, dass ihm zusätzliche Mittel für Infrastruktur sowie für Forschung und Entwicklung ein großes Anliegen sei, sagte Gorbach. Er hoffe, dass diese Überlegungen auch bei einer Einigung mit der ÖVP eine "prominente Rolle" spielen werde. Anzunehmen ist auch, dass es zu einer Verlängerung der Investitionszuwachsprämie kommen wird. Er habe bei den bisherigen Gesprächen mit dem Regierungspartner "große Akkordanz verspürt", so Gorbach und es sei daher anzunehmen, dass sie in irgendeiner Form kommen werde.

Die Initiativen der Regierung in den Bereichen Beschäftigungspolitik, Reform der Sozialversicherungssystems sowie die Pensionsreform seien auch im OECD-Wirtschaftsbericht positiv aufgenommen worden, zeigte sich Gorbach zufrieden. Der Bericht bestätige die Regierungspolitik "in weiten Teilen". Details dazu werden bei einer eigenen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finz vorgestellt, so Gorbach. (APA)

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    Schüssel und Gorbach zeigten sich nach dem Ministerrat in Sachen Steuerreform harmonisch

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