Parlament
Molterer: Es wird keine Steuererhöhungen geben
ÖVP-Klubobmann widerspricht Finz, sieht aber keine Differenzen mit seinem Parteikollegen
Wien - "Es wird keine Steuererhöhungen geben, sondern unter
dem Strich eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro", erklärte
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer in der "ZIB 2" Montag abend.
Allerdings würden die Verhandlungen für diese mit Jänner 2005
beginnenden Entlastungen erst im November/Dezember des heurigen
Jahres anfangen. Differenzen mit ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz, der
sich vorstellen kann, weg von der Lohnbesteuerung hin zur Besteuerung
von Vermögen zu kommen und dabei als ein Beispiel die
Erbschaftssteuer nannte, sieht Molterer nicht. "Nein, nein. Alle drei (Finz, Finanzminister Karl-Heinz Grasser
und er selbst, Anm.) sagen dasselbe. Entlastung und Vereinfachung"
des Steuersystems. Dass er damit die Finz-Aussagen nicht für bare
Münze nehme, wies Molterer zurück. "Nein, das ist ein
Diskussionbeitrags zu einem bestimmten Zeitpunkt, aber noch nicht die
politische Entscheidung. Die wird von den Parteispitzen gemacht und
zeitgerecht umgesetzt werden. (APA)