Harte Töne von EU-Partnern

28. Oktober 2003, 17:37
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Deutsche Staatssekretärin will Ausnahmen - Baden-Württemberg überhaupt keine Ökopunkte mehr

Luzern/Wien/Amsterdam - In Amsterdam verhandelt Österreich am Dienstag wieder mit Deutschland, Italien, die Niederlande um eine Verlängerung des Transitvertrags. Vor den Verhandlungen sind erneut harte Töne aus den EU-Partnerländern gekommen.

Die deutsche Verkehrsstaatssekretärin Angelika Mertens verlangte Montagabend eine Ausnahme der Strecke Hörbranz in Vorarlberg. Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg ist gänzlich gegen eine Verlängerung des Ökopunkte-Systems und Italien beharrt auf seinem Kompromissvorschlag, wonach das Ökopunkte-System zwar für ganz Österreich bis zu drei Jahre verlängert, aber mehr als eine halbe Million Lkw ausgenommen werden sollen.

Dieser Vorschlag wird wiederum von Österreich nicht akzeptiert. Ein österreichischer Gegenvorschlag war erst vergangenen Donnerstag von den EU-Verkehrsministern abgelehnt worden. Kommt des im laufenden EU-Vermittlungsverfahren bis 25. November zu keiner Einigung, läuft der geltende Transitvertrag ohne Verlängerung aus.

"Kein Alleingang"

Mertens sprach am Montagabend vom „Alleingang“ eines einzelnen Staates, den es „in der heutigen Zeit nicht mehr geben“ dürfe. „Von der Verkehrsproblematik sind alle Staaten des Alpenbogens, aber auch die, deren Wirtschaft auf die Querung der Alpen angewiesen ist, gleichsam betroffen. Insofern darf sich unsere Diskussion um den Alpentransit nicht auf das Gebiet eines Landes beschränken“, meint Mertens bei einer Verkehrsexperten-Tagung im schweizerischen Luzern.

Deutschland habe Verständnis zwar dafür, dass die Alpen eine hochsensible Zone seien. Dass aber flache Regionen wie der Raum Bodensee weiter eine Sonderregelung bekommen sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Außerdem, kritisiert sie, würden Regelungen wie das Ökopunktesystem nur Umwegverkehr produzieren, was letztendlich zu „längeren Transportrouten, mehr Spritverbrauch, mehr Umweltbelastung und eine Verlagerung der Umweltbelastung auf andere“ führe.

"Gegenseitig ertragen“

Noch kritischer der Verkehrsminister Baden-Württembergs Ulrich Müller: Seiner Ansicht nach darf eine Übergangslösung in der österreichischen Transitfrage die Zahl der Lkw auf keinen Fall mehr beschränken. Dem Verkehr solle der „günstigste und kürzeste Weg“ ermöglicht werden. Schließlich seien auch zahlreiche österreichische Lkw uneingeschränkt in Deutschland unterwegs. „Wir sollten uns gegenseitig ertragen“, so Müller in Luzern.

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft hat unterdessen einmal mehr kräftigt, in dem Streit vermitteln zu wollen. Der römische Verkehrs-Unterstaatssekretär Paolo Ugge erklärte bei der Schweizer Tagung, man habe „die Absicht einen Mittelweg zu finden".

Gleichzeitig bekräftigte er den Kompromissvorschlag Italiens: Demnach sollen ab kommenden Jahr bei 2004 unverändertem und danach leicht reduziertem Ökopunkte-Kontingent saubere Lkw, die vier Ökopunkte oder weniger für eine Transitfahrt bezahlen, freie Fahrt erhalten. Schmutzige Lkw (2004/05 konkret: Lkw mit 9 Ökopunkten oder mehr, 2006: 8 Ökopunkte oder mehr) sollen gänzlich verboten werden.

Schlechte Aussichten

Österreich könnte mit dieser Regelung an sich leben. Damit die Ökobilanz stimmt, sollten aber nach österreichischen Vorstellungen das Ökopunktekontingent stärker gekürzt werden und schmutziger Lkw mehr Ökopunkte bezahlen müssen. Die Chancen, dass Österreich mit diesen Forderungen zur Gänze durchkommt, stehen aber aus Sicht von vergangenem Donnerstag eher schlecht. (APA)

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