Hauptverband fordert Steuersenkung für Medikamente

28. Oktober 2003, 18:48
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Arzneimittelpaket der Regierung: Geschäftsführer Probst sieht "Reihe von offenen Fragen"

Wien - Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger fordert zusätzlich zu den am Montag beim Reformdialog bekannt gewordenen "Arzneimittelpaket" eine Senkung der Mehrwertssteuer auf Medikamente. Geschäftsführer Probst will eine Reduzierung des Steuersatzes von 20 auf zehn Prozent erreichten. Das würde den Sozialversicherungen zusätzlich etwa 180 Millionen Euro bringen.

Denn die im "Arzneimittelpaket" enthaltenen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um den Anstieg der Medikamentenkosten bis 2006 unter den Anstieg der Beitragseinnahmen zu drücken. Die Mehrwertssteuer auf Medikamente von derzeit 20 Prozent liegt in Österreich jedoch deutlich über dem EU-Schnitt von 7,3 Prozent. Allein Dänemark hat einen höheren Steuersatz.

"Offene Fragen"

Zu den am Tisch liegenden Vorschlägen des Gesundheitsministeriums zum Arzneimittelbereich kommt vom Hauptverband grundsätzliche Zustimmung. Allerdings sieht Probst noch "eine Reihe von offenen Fragen".

Dass die Chefärzte der Kassen wie angekündigt künftig nur noch die allgemeine Verschreibungspraxis der Ärzte prüfen sollen und nicht mehr die einzelnen Rezepte, ist für Probst "noch nicht ausdiskutiert". Grundsätzliche "Vision" des Hauptverbandes sei es, die chefärztliche Bestätigung noch vor Verlassen der Arztpraxis auf elektronischem Weg einzuholen. Durch die Senkung der Handelsspannen bei Medikamenten will Probst im kommenden Jahr insgesamt 175 Mio. Euro hereinbekommen. Derzeit laufen noch Verhandlungen mit der Pharmaindustrie.

Für die Patienten bringt das "Arzneimittelpaket", das am 1. Jänner in Kraft treten soll, neben dem entfallenen Weg zum Chefarzt noch etwas: Generika - wirkstoffgleiche aber günstigere Medikamente - sollen nämlich nicht nur für die Krankenkassen, sondern auch für die Patienten billiger werden. (APA)

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