Molterer verspricht: Es wird keine Steuererhöhungen geben

28. Oktober 2003, 12:16
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ÖVP-Klubobmann rechnet mit Entlastung von 2,5 Milliarden Euro

Wien - "Es wird keine Steuererhöhungen geben, sondern unter dem Strich eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro", erklärte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer in der "ZIB 2" Montag abend. Allerdings würden die Verhandlungen für diese mit Jänner 2005 beginnenden Entlastungen erst im November/Dezember des heurigen Jahres anfangen. Differenzen mit ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz, der sich vorstellen kann, weg von der Lohnbesteuerung hin zur Besteuerung von Vermögen zu kommen und dabei als ein Beispiel die Erbschaftssteuer nannte, sieht Molterer nicht.

"Nein, nein. Alle drei (Finz, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und er selbst, Anm.) sagen dasselbe. Entlastung und Vereinfachung" des Steuersystems. Dass er damit die Finz-Aussagen nicht für bare Münze nehme, wies Molterer zurück. "Nein, das ist ein Diskussionbeitrags zu einem bestimmten Zeitpunkt, aber noch nicth die politische Entscheidung. Die wird von den Parteispitzen gemacht und zeitgerecht umgesetzt werden.

Was den jüngsten Schlagabtausch zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler über das Tempo von Reformen betrifft, betonte Molterer, dass man den "Mut haben muss zu sagen, es ist richtig, dass in Österreich Veränderungen vorgenommen werden". Es sei gut und richtig, notwendigen Wahrheiten ins Auge zu blicken. Und es sei eben auch wichig, dass "Funktionsträger im Staat die Aufgabe haben, unangenehme Wahrheiten zu sagen. Falsch ist es, wenn wir meinen, mit Besitzständen der Vergangenheit die Zukunft gewinnen zu wolllen. Das mag die Gewerkschaft, die SPÖ machen, die ÖVP wird das nicht tun". (APA)

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