Spamming leichter gemacht

24. Juni 2004, 14:31
posten

Weniger streng als bisher geht das neue Telekommunikationsgesetz mit den Versendern unerwünschter elektronischer Massenmails um

Wien - Mit dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) hat der Gesetzgeber die Bestimmungen über unerbetene Anrufe und Spamming novelliert. Die Neuregelung weicht die bestehende Regelung für Spamming auf. Sie ändert nicht nur dessen Beurteilung im Verwaltungsrecht, sondern unter Umständen auch die zivilrechtlichen Abwehrmöglichkeiten.

Der novellierte § 101 TKG 1997 galt als "Pioniernorm", weil er ein generelles Verbot der Zusendung elektronischer Post zu Werbezwecken oder als Massensendung ("Spamming") normierte. Dies ist nun grundlegend anders: Bei der Definition von Spamming - elektronische Sendung an mehr als 50 Empfänger, auch per SMS - herrscht zwar nun mehr Klarheit. Die Norm bringt aber neue Unsicherheit.

In der Absicht, den Befürchtungen der Wirtschaft, das generelle Spamming-Verbot des TKG 1997 könne die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs beeinträchtigen, Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber dieses stark aufgeweicht.

Nunmehr wird grundsätzlich bei der Zusendung elektronischer Post zwischen Business-to-Business (B2B) und Business-to-Consumer (B2C) unterschieden. Die Zusendung elektronischer Post an Nichtverbraucher, also in der Regel Unternehmer, ist nun generell zulässig, wenn der Empfänger die Möglichkeit hat, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.

Die Zusendung elektronischer Post an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (B2C, C2C) ist zwar grundsätzlich weiterhin unzulässig, doch besteht eine Ausnahme für den Bereich Kundenpflege: Hat der Absender die Kontaktinformation im Zusammenhang mit Verkauf oder Dienstleistung an seine Kunden erhalten und erfolgt die Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen, kann auch ohne (ausdrückliche) vorherige Zustimmung elektronische Post zugesendet werden. Der Konsument muss nur sowohl bei der Datenerhebung als auch bei jeder Werbesendung die Möglichkeit haben, die Nutzung der Daten kosten- und problemlos abzulehnen.

Bei genauerer Betrachtung birgt diese Regelung jedoch einige praktische Probleme: So ist nicht näher definiert, was unter ähnlichen Produkten oder Dienstleistungen zu verstehen ist. Es bleibt daher fraglich, ob nach dem Verkauf eines juristischen Buches an einen Rechtsanwalt Werbung für ein Kochbuch ähnlich und damit (verwaltungsstrafrechtlich) zulässig ist.

Hinzu kommt, dass § 107 TKG 2003 teilweise auch im Widerspruch zu den europarechtlichen Vorgaben steht. Nach der Datenschutzrichtlinie über elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG), darf elektronische Post zur Direktwerbung nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer, die natürliche Personen sind, zugesendet werden. Dies gilt unabhängig vom Verbraucherbegriff; somit wären auch Einzelunternehmer geschützt. Mit Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinie am 31.10. wird das TKG 2003 also insofern EU-rechtswidrig.

Verwaltungsstrafe Unter bestimmten Bedingungen sind Spammer nun also nicht mehr mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 37.000 Euro bedroht. Für den Empfänger bestehen eventuell aber zivilrechtliche Möglichkeiten: Die Belästigung kann gegen das Recht auf Eigentum und Privatsphäre des Empfängers verstoßen; der konkrete Schaden kann neben etwaigen Download- auch durch Arbeitszeit- und Speicherkosten entstehen. Auch ein Wettbewerbsverstoß könnte vorliegen. Daneben könnte das Besitzstörungsverfahren eine rasche Unterlassung bewirken.

Auch der Entwurf zum Privatsphärenschutzgesetz, wonach bei einem schuldhaften Eingriff in die Privatsphäre natürlichen Personen - neben dem Schaden - mindestens 1000 Euro für erlittene persönliche Beeinträchtigungen zu ersetzen wären, käme als Spam-Schutz in Betracht.

Eine begrüßenswerte Neuerung im TKG ist, dass die Verschleierung der Absenderidentität ("Address-Spoofing") nun verwaltungsstrafrechtlich ebenso unzulässig ist wie der Mangel einer echten Adresse, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung richten kann. (DER STANDARD Printausgabe 28.10.2003)

Dr. Max W. Mosing, LL.M., und Mag. Gerald Otto, LL.M. sind Mitglieder der Wissen- schaftlichen Interessenge- meinschaft für Informations- recht IT-LAW.AT in Wien
  • Artikelbild
    grafik:derstandard
Share if you care.