Kommentar: Wie Putin Investoren lockt

29. Oktober 2003, 17:17
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Über das Vertrauen in den russischen Rechtstaats - von Josef Kirchengast

Wladimir Putin hat Vertrauen in den russischen Rechtsstaat. Nach der Verhaftung des Kreml-kritischen Oligarchen Michail Chodorkowski will der Präsident nach eigenen Worten so lange nicht mit anderen Wirtschaftsführern über den Fall reden, "wie die Behörden im Rahmen des russischen Rechts handeln". Zugleich warnte Putin vor "Hysterie".

Die russischen Finanzmärkte sehen das anders. Panikverkäufe ließen am Montag die Kurse purzeln. Bei potenziellen Investoren hat das ohnedies begrenzte Vertrauen in die Rechtssicherheit einen neuen Knacks erhalten.

Und der kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Erst vor zwei Wochen hatte die internationale Ratingagentur Moody’s Russland auf die Liste der für Investoren lukrativen Länder gesetzt, was der Financial Times einen Blattaufmacher wert war. "Das ist sicher ein Auftrieb für Wladimir Putin", wurde Christof Ruehl, Weltbank-Chefökonom für Russland, zitiert.

Jetzt hat Putin diesen Auftrieb selbst gedrosselt. Denn dass die Justiz ohne Absprache mit dem Kreml gegen Chodorkowski aktiv wurde, glaubt niemand. Putin bestreitet dies vehement. Und versichert im selben Atemzug, an den umstrittenen Privatisierungen der 90er-Jahre werde nicht gerüttelt.

Das ist verräterisch. Denn Vorwürfe wie die gegen Chodorkowski (und vor ihm gegen Boris Beresowski und Wladimir Gusinski) könnten, ob zu Recht oder zu Unrecht, gegen alle Nutznießer der "Raubprivatisierung" erhoben werden. Dass es nur jene Oligarchen trifft, die dem Kreml gefährlich werden könnten, sagt einiges. Darüber, wie der russische Rechtsstaat "funktioniert". Und darüber, wie stark der Präsident und die Machtgruppen um ihn wirklich sind, wenn sie so reagieren. Auch das nicht unbedingt ein ermunterndes Signal an Investoren. (Josef Kirchengast, DER STANDARD Printausgabe 28.10.2003)

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