Länderteams zur Leitung der EU-Geschicke

29. Oktober 2003, 14:58
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Österreichs alleinige Ratspräsidentschaft 2006 ist angeblich gesichert. Doch dann sollen Teams den Räten vorsitzen. Umstritten bleibt das Christentum in der EU-Verfassung.

Zumindest Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sieht Österreichs EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 gesichert. Dies sei ein Ergebnis der Beratungen der EU-Außenminister über die künftige EU-Verfassung am Montag in Brüssel. Außer über diffizile Machtfragen debattierte die Regierungskonferenz auch über die Frage nach der Verankerung des Christentums im neuen Grundgesetz der EU.

Darüber, dass in Zukunft die EU-Fachministerräte von einem Team von Ländern - und nicht mehr wie bisher jeweils sechs Monate lang von nur einem - geführt werden sollen, herrschte am Montag Einvernehmen. Der Rat über Auswärtige Angelegenheiten stünde dabei allerdings immer unter dem Vorsitz des künftigen EU-Außenministers. Auch dass es einen EU-Präsidenten geben wird, der zwar nicht die Fachministerräte, aber die Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs (offiziell: "Europäische Räte") leiten wird, steht mittlerweile weit gehend außer Streit.

Brüderliches Teilen

Offen blieb, aus wie vielen Ländern die Ratsteams bestehen sollen, wie lange sie amtieren würden und wann dieses neue System in Kraft treten soll. Laut Ferrero-Waldner steht nur eines fest: "Österreich hat im ersten Halbjahr 2006 den Vorsitz" - und zwar nach dem bisherigen System ganz allein und ohne Team.

Mittlerweile sieben EU-Staaten wollen nicht nur das brüderliche Teilen von Ratspräsidentschaften, sondern gleich auch die "christlichen Werte" als solche in der EU-Verfassung festgeschrieben sehen. Im Entwurf des EU-Reformkonvents wurde ein Religionsbezug ausgespart.

Glühendster Verfechter der christlichen Idee ist Polen - vertreten von einer postkommunistischen Regierung und einem bekennenden Agnostiker als Präsidenten. Doch auch Spanien, Irland, Malta, Portugal, die Slowakei und Tschechien wünschen sich einen Bezug aufs Christentum in der Präambel. Italien gilt auch als Befürworter, kann aber als amtierende Ratspräsidentschaft nicht pointiert Stellung beziehen. Entschiedenster Gegner dieser Idee ist Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und seine laizistische Republik.

Umstritten bleibt auch, in welchen Bereichen der EU-Politik das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten zugunsten von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit abgeschafft werden soll. Staaten wie Großbritannien wollen die Chance nutzen, Vetorechte auszudehnen, möglichst noch über den geltenden EU-Rechtsbestand hinaus. (DER STANDARD, Printausgabe, 28. 10. 2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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