Oberösterreich: Linzer Grüne verzichten auf Urabstimmung

29. Oktober 2003, 14:00
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Ressortpoker ist entschieden: SP-Haider behält Verkehr

Linz - Bei der Grünen in Oberösterreich wird es keine Urabstimmung über die Zusammenarbeit mit der ÖVP in Regierung und Landtag geben. Das ist das am Dienstag veröffentlichte Ergebnis eines Gespräches zwischen dem Landessprecher der Grünen Landesrat Rudi Anschober und dem Linzer Stadtrat der Grünen Jürgen Himmelbauer.

Die Linzer Grünen hatten sich gegen die im Erweiterten Landesvorstand mit einer 70 Prozent-Mehrheit beschlossene Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen auf Landesebene ausgesprochen. Als Konsequenz auf die Entscheidung werde man - "als deutliches Zeichen" - den Sitz der oberösterreichischen Grünen, das "Grüne Haus", verlassen. Zweitens plane man eine "Urabstimmung" über die Entscheidung zur schwarz-grünen Zusammenarbeit: "Für die Durchführung ein solchen Abstimmung benötigen wir mindestens 50 Stimmen - fällt die Abstimmung gegen Schwarz-Grün aus, so muss per Parteistatut dieser Weg sofort abgebrochen werden", verlangte Himmelbauer.

Van der Bellen hinter Anschober

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen stellte sich in diesem Streit um die Regierungsbeteiligung in Oberösterreich klar hinter die Landespartei. "Rudi Anschober und die gesamte Grüne Landesorganisation haben mein vollstes Vertrauen", betonte Van der Bellen. Die Oberösterreicher hätten die Landtagswahl gewonnen, mit ÖVP und SPÖ verhandelt und im Parteivorstand mehr als eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Schwarz-Grüne Koalition erhalten. Dies müsse eigentlich genügen. Für ihn ist jedenfalls klar: "Wenn ich überstimmt werde, werde ich überstimmt." Die Landespartei veröffentlichte später auch noch eine Umfrage unter zehn Bezirkssprechern der Grünen in Oberösterreich, der zufolge die Reaktionen auf Schwarz-Grün durchwegs positiv seien.

Nach einem "umfassenden, konstruktiven Gespräch" zwischen Anschober und Himmelbauer, in dem die Meinungsverschiedenheiten erörtert worden seien, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die Überlegung einer Urabstimmung werde von Himmelbauer nicht weiter verfolgt. Die Frage der zukünftigen Bürostruktur werde nicht politisch entschieden, sondern indem in den nächsten Wochen überprüft werde, ob die stark gewachsenen Grünen von Land und Stadt mit dem begrenzten Raumangebot des Grünen Hauses in Linz-Urfahr noch das Auslangen finden. In dem Gespräch hätten beide versichert, die unterschiedliche politische Einschätzung des Gesprächspartners zu respektieren. Festgehalten worden sei auch, "dass natürlich auch in Zukunft inhaltliche Differenzen thematisiert werden können".

Ressorpoker entschieden

Nach einer internen Personalrochade in der SPÖ Oberösterreich sind die Ressortkarten in der oberösterreichischen Landesregierung für die kommenden sechs Jahre verteilt: SP-Landeschef Erich Haider bleibt nun doch wie in der letzten Legislaturperiode Verkehrsreferent. Dazu betreut er die Bereiche Arbeitnehmerförderung, Bildungskonto, Natur- und Tierschutz. Der ursprüngliche Plan, die Verkehrsagenden dem neuen SP-Landesrat Hermann Kepplinger, der nun für die Sparkassenaufsicht und den Wohnbau zuständig ist, zu überantworten, wurde über das Wochenende wieder rückgängig gemacht.

Neben Haider und Kepplinger sitzen für die SPÖ Silvia Stöger (Gesundheit, Frauen) und Josef Ackerl (Soziales) in der Landesregierung. Die ÖVP stellt neben den zwei schon bisher amtierenden Mitgliedern der Landesregierung - Landeshauptmann Josef Pühringer und Franz Hiesl (Bau, Infrastruktur) - mit Viktor Sigl (Wirtschaft, bisher Wirtschaftskammerpräsident) und Josef Stockinger (Landwirtschaft, bisher VP-Klubchef) zwei neue Landesräte. Das Gemeinderessort wird aufgeteilt: Für die SP-Gemeinden ist Ackerl zuständig, für die VP-Gemeinden Stockinger.

An der Spitze der neuen schwarz-grünen Partnerschaft hat sich aber bis dato nichts geändert. Neolandesrat Rudi Anschober hat neben dem Klimaschutz die Bereiche Energie und Rohstoffe, Wasser, Gentechnik und den Konsumentenschutz. Der in seinem Amt bestätigte Landeshauptmann Josef Pühringer zeichnet auch die kommenden sechs Jahre für Finanzen, Kultur und Sport verantwortlich. (APA/mro/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 28.10.2003

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