Freundlicher Beamter oder Amtsmissbraucher

29. Oktober 2003, 09:46
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Jurist soll Strafen illegal verringert haben

Salzburg - Zum zweiten Mal steht derzeit ein pensionierter Polizeijurist in Salzburg vor Gericht, dem 111 Fälle von Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Der ehemalige Strafamtsleiter der Bundespolizeidirektion Salzburg soll Verwaltungsstrafen nach Berufungen zu Unrecht herabgesetzt haben.

Bereits im heurigen Sommer war der pensionierte Beamte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, der Oberste Gerichtshof hob den Spruch allerdings wegen mangelnder Urteilsbegründung auf. Bei der neuerlichen Verhandlung, die bis Mittwoch dauern soll, sah sich der Jurist als Mobbingopfer. Er habe korrekt gehandelt, sein damaliger Vorgesetzter wollte aber seine "Günstlinge fördern" und habe deswegen eine rechtswidrige Innenrevision angestrengt, verteidigte sich der Angeklagte.

Der Staatsanwalt sieht hingegen klare Hinweise dafür, dass der Behördenleiter ungeprüft Strafverfügungen herabgesetzt oder Ratenzahlungen mit den Betroffenen vereinbart habe. "Stimmt nicht", konterte der Angeklagte, er habe diese Dinge in Telefongesprächen mit den Verkehrssündern geklärt.

Warum er jedoch keine Aktenvermerke über diese Gespräche angelegt hat, konnte der 63-Jährige nicht schlüssig erklären. Bis Mittwoch sollen nun alle 111 Fälle einzeln durchgegangen und Zeugen befragt werden. (APA, moe, Der Standard, Printausgabe, 18.10.2003)

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