Wien kündigt 2004 alle Sozialverträge

28. Oktober 2003, 19:45
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Mit fast 300 Vereinen, die Sozialleistungen für die Stadt erbringen, wird im nächsten Jahr neu verhandelt

Wien – Im kommenden Jahr bekommen sämtliche Sozialvereine, die mit der Stadt Wien Leistungsverträge haben, Besuch: Alle rund 280 bestehenden Verträge werden seitens der Stadt gekündigt, dann neu mit den Vertragspartnern verhandelt. Das wird, abgesehen von laufenden Arbeiten zur Gründung des Fonds Soziales Wien, eine der ersten Tätigkeiten von Fondsleiter Peter Hacker sein, kündigte Grete Laska, SP-Sozialstadträtin, im Standard- Gespräch anlässlich der SP- Klausur in Wien an.

Laska verspricht sich davon, dass "künftig tatsächliche Kostenersätze für Leistungen" an Sozialvereine bezahlt werden können. Jetzt seien zu erbringende Leistungen zu unspezifisch vorgegeben. Derzeit gibt die Stadt bis zu 700 Mio. Euro pro Jahr für Sozialleistungen privater Träger aus.

Einheitliche Standards

Der Fonds werde künftig einheitliche Standards vorgeben: was die Sozialvereine je Zielgruppe, je Bedarf, je Leistung zu erbringen haben. Die Sozialstadträtin verspricht sich Folgendes: dass auch für soziale Härtefälle entsprechende Leistungen eingekauft werden können, die bisher in keine Angebotskategorie passten. Außerdem ist klar, dass eine Neuverhandlung der Verträge auch geringere Kosten bringen soll. Wie hoch, hängt vom Verhandlungsgeschick auf beiden Seiten ab.

Laska bestreitet den Zusammenhang mit jenem Konzept, das kürzlich für Aufregung gesorgt hatte. Darin waren bereits die Briefe formuliert, mit denen – von Caritas bis Diakonie – Verträge gekündigt werden sollten. Das Konzept wurde schnell als Quasi-Notmaßnahme im Fall der Budgetknappheit relativiert.

Hintergrund der Maßnahmen ist die Neuorganisation der Sozialagenden. Die Kompetenzen wandern ab 2004 von Laska zu Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann. Die hoheitlichen Verwaltungsakte bleiben bei der Magistratsabteilung für Gesundheit (MA 15). Alles Operative, die Steuerung und Finanzierung, wird im Fonds Soziales Wien abgewickelt.

Pittermann übernimmt

Pittermann ist also für Soziales und Gesundheit zuständig. Als Stadträtin mit Riesenressort muss sie für Verbesserungen in der Geriatrie sorgen: Im Geriatriezentrum "Am Wienerwald" wird bis 2010 die Bettenzahl halbiert, Kleinzimmer entstehen. Es sollen neue Sozialmedizinische Zentren errichtet werden ("West", "Hietzing"), in denen Spitäler und Geriatriezentren besser zusammenarbeiten. Über den Fonds werden künftig Leistungen stationärer Pflege an private Träger vergeben.

Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer berichtete bei der Klausur, dass die Geriatriezulage für das Pflegepersonals ebenfalls ab 1/2004 fix ist. Drei Millionen Euro würden dafür jährlich an rund 3000 Mitarbeiter ausgeschüttet – die sind aber noch nicht einig, wem die Zulage zusteht.(Andrea Waldbrunner, Der Standard, Printausgabe, 28.10.2003)

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