Auch Sparkurs bei Strafgerichten aufgeben

30. Oktober 2003, 15:34
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Richterin Helige: Längere Verfahrensdauer vergrößert Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung

Wien - Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, appelliert an die Regierung, der Entwicklung in der Kriminalität Rechnung zu tragen und die Strafgerichte mit ausreichend Personal auszustellten. Angesichts der steigenden Kriminalitätsrate müssten auch bei den Strafgerichten die "nicht mehr verkraftbaren Personaleinsparungen aufgegeben und die notwendigen Posten zur Verfügung gestellt" werden. Die Einsparungen würden letztlich zu länger dauernden Verfahren und damit zu einem Steigen des Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung führen, erklärte Helige am Montag.

Die beunruhigende Entwicklung in der Kriminalität habe selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit. Auch wenn die Aufklärungsquote laut den Rohdaten zur Kriminalitätsstatistik sinke, würden doch in absoluten Zahlen mehr Delikte aufgeklärt und den Strafgerichten überantwortet. "So wichtig die Ausstattung mit ausreichend Personal bei den Sicherheitsbehörden ist, so notwendig ist auch die Ausstattung der Strafgerichte", erklärte Helige.

Die Richter und Staatsanwälte halten angesichts der "nicht mehr verkraftbaren" Personalkürzungen am 6. November im Justizpalast einen "Notstandstag" ab.(APA)

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