FP-Kronberger: "Putschversuch" - VP-Karas: "Undemokratisch"

27. Oktober 2003, 18:34
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Freiheitlicher EU-Parlamentarier fordert Rücktritt aller Finanzminister als "einzig saubere Konsequenz"

Wien/Brüssel - Vehement hat die FPÖ auf Informationen reagiert, nach denen die EU-Finanzminister einen Geheimplan zur Änderung des EU-Verfassungsentwurfs ausgearbeitet haben, der die Kompetenzen von Parlament und Kommission beschneidet. "Wenn sich das Gerücht als wahr herausstellt, müsste die einzige saubere Konsequenz lauten: Rücktritt aller Finanzminister. Das wäre man der Hygiene der europäischen Demokratie schuldig", forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Hans Kronberger in einer Presseaussendung vom Montag.

Kronberger verglich den "Versuch, die Befugnisse von Kommission und Parlament in Finanzfragen zu verstümmeln" als "Putschversuch", der ein "unerhörter Anschlag auf die europäische Demokratie" wäre. "Dass diese Pläne auch noch geheim gehalten werden, ist ein Beweis mehr für ihre absolute Demokratiewidrigkeit."

Kronberger forderte vom Rat die "restlose Aufklärung" dieses Falles. Andernfalls, so der Abgeordnete, werde "immer ein bitterer Nachgeschmack bleiben". Kronberger: "Eine EU, die vor einer neuen Verfassung und mit der Erweiterung vor dem größten Abenteuer ihrer Geschichte steht, kann sich weder Skandale wie jenen um Eurostat (EU-Statistikbehörde, Anm.) noch derartige grundlegende Demokratieverletzungen leisten."

VP-Karas: "Inakzeptabel und undemokratisch"

Die angeblichen "Geheimpläne" der EU-Finanzminister (Ecofin) haben auch bei der ÖVP für Entrüstung gesorgt. Diese seien "aus demokratie- und wirtschaftspolitischer Sicht inakzeptabel", kritisierte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Othmar Karas in einer Presseaussendung vom Montag. "Wenn die Finanzminister tatsächlich vorhaben sollten, Kommission und Europaparlament einen Maulkorb umzuhängen, kann und wird das Europäische Parlament als Vertretung der Bürger Europas einer solchen Änderung des Verfassungsentwurfes niemals zustimmen", so Karas.

"Ich habe noch selten einen derart kurzsichtigen und rückwärtsgewandten Umsturzversuch erlebt wie dieser Plan nun offenbart", ist in der Aussendung zu lesen. Das Mitentscheidungsrecht beim EU-Haushalt sei eines der ältesten Rechte des EU-Parlaments. "Jetzt ein rein beratendes Recht einfordern zu wollen, ist schlichtweg realitätsfremd", kritisierte der Brüsseler VP-Politiker. "Ich werde darauf dringen, dass in der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments sowohl EU-Kommissar Pedro Solbes als auch der italienische Ecofin-Vorsitzende Giulio Tremonti Auskunft über diese Geheimpläne geben."

Karas sprach außerdem von einer "Ausschaltung der Kommission", die "in diesem wesentlichen Bereich der EU-Politik nicht akzeptabel" sei. Die Kommission sei die Hüterin der Verträge. "Dieses Ansinnen der Finanzminister ist eine Verhöhnung der Transparenz und des Fortschritts in der EU-Politik. Sind die Finanzminister tatsächlich der Ansicht, dass sie einfach so die Ergebnisse des EU-Konvents ignorieren und darüber hinaus geltendes Recht beschneiden können?", fragte Karas.

Es könne nicht angehen, dass diejenigen, die selbst nicht imstande sind, ihre Finanzen im Griff zu halten und die notwendigen Strukturreformen mutig anzugehen, selbst zu Richtern über ihr Fehlverhalten würden, meinte Karas. "Mit einem solchen Verfahren gäbe sich die Wirtschafts- und Stabilitätspolitik der Lächerlichkeit preis."

Auch die angeblich geplante Beschneidung der Haushaltsrechte des Europaparlaments gehe laut VP-Parlamentarier in dieselbe Richtung. "Diese Position ist selbstherrlich und zutiefst zu verurteilen. Die Haushaltsrechte gehören zur Kernkompetenz eines jeden Parlaments. Der EU-Konvent hat völlig richtig dem Europaparlament mehr Kompetenzen zugestanden, um Europa demokratischer, transparenter und damit bürgernäher zu gestalten. Jetzt hinter verschlossenen Türen ein Geheimpaket auszutüfteln und den Fortschritt in einen Rückfall umwandeln zu wollen, ist inakzeptabel und wird mit dem EU-Parlament nicht zu machen sein", betonte Karas.(APA)

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