FPÖ will Verschärfung verschärfen

27. Oktober 2003, 19:06
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Generalsekretärin Bleckmann zwar mit neuem Asylgesetz zufrieden, aber: Österreich soll aber klar kein Einwanderungsland sein

Wien - Die FPÖ setzt wieder auf das Ausländerthema: Generalsekretärin Magda Bleckmann äußerte sich Montag in einer Pressekonferenz zufrieden darüber, dass das Asylgesetz nach den Vorstellungen der Freiheitlichen verschärft worden sei. Und sie deponierte weitere Forderungen: Es müsse klar definiert werden, dass Österreich kein Einwanderungsland sei. Einwanderung müsse verhindert, Scheinehen und Scheinadoptionen Einhalt geboten, die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft verschärft werden.

Das "Sicherheitsbedürfnis der Österreicher" sei der FPÖ ein "besonders Anliegen", betonte Bleckmann. Deshalb fordere die FPÖ dass, Einwanderung verhindert, Abschiebungen ermöglicht, Drogendelikte verringert und Asylmissbrauch abgestellt werde. Das Asylgesetz trage bereits "freiheitliche Handschrift". Unter Schwarz-Grün hätte es wohl "180 Grad anders" ausgesehen, sagte Bleckmann.

Die FPÖ wolle sich allerdings "nicht auf den Lorbeeren ausruhen". "Für die Zukunft" forderte Bleckmann: Es müsse klar definiert werden, dass Österreich kein Einwanderungsland sei, "egal ob mit oder ohne Arbeitsplatz". Scheinehen müssten stärker kontrolliert werden: Die Behörden müssten bei Eheschließungen mit einem Ausländer "ein bisschen aufmerksamer" sein. Es sollte eine Meldepflicht für die Behörden bei Verdacht einer Scheinehe eingeführt werden. Scheinadoptionen müsse per Gesetz "Einhalt geboten" werden.

Verschärft haben will die FPÖ auch das Staatsbürgerschaftsgesetz: Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft müsse ein ausreichendes eigenes Familieneinkommen sein, die Sozialhilfe dürfe nicht mehr dazu zählen. Verwaltungsstraftaten sollten zur Beurteilung der Verlässlichkeit herangezogen werden - und die Integration müsse "genauer überprüft" werden. (APA)

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    Bleckmann will eine Verschärfung des verschärften Asylgesetzes

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