Sharon: "Sehe keine Pläne, Arafat zu töten"

28. Oktober 2003, 14:18
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Israel will Palästinenserpräsident nicht umbringen lassen

Schon vor zehn Tagen hatte Ariel Sharon gesagt, dass er gegen die Abschiebung von Yassir Arafat ist, nunmehr erklärte der israelische Premier, dass nicht daran gedacht werde, den Palästinenserchef umzubringen: "Ich sehe keine Pläne, Arafat zu töten", sagte Sharon am Montag in Jerusalem vor europäischen Parlamentariern. "Seien sie unbesorgt, er ist nicht nur lebendig, sondern auch sehr aktiv in allen Schritten, die zum Mord an Kindern, Zivilisten, alten Menschen führen."

Verteidigungsminister Shaul Mofas soll indessen Empfehlungen der Armee akzeptiert haben, den Druck auf das Autonomiegebiet etwas zu lindern: Im Hinblick auf den islamischen Fastenmonat Ramadan sollen wieder einige Tausend Palästinenser in Israel arbeiten dürfen, der Personen- und Warenverkehr soll erleichtert werden.

Zugleich hat das Verteidigungsministerium aber Zusagen gemacht, die auf die Anerkennung von "Siedlungsvorposten" hinauslaufen. Acht der rund 100 ohne Genehmigung errichteten Minisiedlungen sollen mit Dienstleistungen wie Strom und Schülertransporten versorgt werden, ohne aber offiziell legalisiert zu werden.

"Vorposten"

Der im April vorgelegte Friedensplan sieht vor, dass alle "Vorposten" entfernt werden müssen, doch Israel will erst dann in die nächsten Phasen des Plans einsteigen, wenn die Palästinenser ihrerseits die Auflage erfüllen, einen handlungsfähigen Premier einzusetzen und die Terrorgruppen aufzulösen.

Vorläufig dauert der Schwebezustand fort, denn die Amtszeit des "Notstandskabinetts", das von Ahmed Korei geleitet wird, läuft nächste Woche ab, und niemand weiß, ob Korei bereit ist, danach eine reguläre Regierung zu bilden. Ähnlich wie sein gescheiterter Vorgänger Mahmud Abbas setzt Korei auf einen "Dialog" mit den Extremisten und will die Hamas und den Islamischen Djihad zunächst für einen neuerlichen Waffenstillstand gewinnen.

Hamas-Sprecher signalisierten, dass die Gruppe zwar zum Gespräch mit Korei bereit, für einen Waffenstillstand aber nicht zu haben sei.

Indessen hat die libanesische Hisbollah erstmals seit Anfang August wieder israelische Stellungen im Bereich der umstrittenen "Shebaa-Farmen" mit Raketen und Mörsergranaten beschossen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28. 10. 2003)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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