VP-Kößl: Konzepte gegen Kriminalität eingeleitet

30. Oktober 2003, 15:34
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SP-Parnigoni: Kaputtsparen der Exekutive

Wien - Der österreichischen Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit zu geben, sei "eines der wichtigsten Ziele der ÖVP-Regierungsarbeit", sagte am Montag ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl. Vor allem im Bereich der Straßen- und Bandenkriminalität aus dem Osten sei eine gezielte Strategie gefordert. "Deshalb hat Innenminister Ernst Strasser (V) umfassende Sofortmaßnahmen gegen Kriminalität auf drei Ebenen eingeleitet", so der Nationalratsabgeordnete.

Diese Maßnahmen seien die enge Zusammenarbeit mit den Behörden in Rumänien und Bulgarien, schärfere Kontrollen an den Grenzen, Schwerpunktaktionen in den Städten sowie die monatliche Kriminalstatistik mit einem begleitenden Sicherheitsmonitoring. "So werden Entwicklungen früh erkannt. Der Exekutive wird rasches und effizientes Handeln ermöglicht", erklärte Kößl.

Kritische Worte zur Kriminalitätsrate kamen am Montag erneut von SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni: Dass es heuer bereits um 60.000 Straftaten mehr als im Vorjahr gebe, "ist das Ergebnis der verfehlten Politik von Innenminister Strasser - die übrigens von der FPÖ voll und ganz mitgetragen wurde", betonte Parnigoni. Seit 1999 seien beinahe 3.000 Dienststellen abgebaut und das Budget für die Exekutive sukzessive gekürzt worden. Strasser wolle sein Kaputtsparen der Exekutive mit dem europaweit restriktivsten Asylgesetz wettmachen, so Parnigoni.(APA)

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