SPÖ-Europaabgeordnete bestätigen Geheimpapier

27. Oktober 2003, 18:34
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Berger und Bösch bestätigen Informationen - SP-Forderung: Bundesregierung muss sich von diesen Plänen distanzieren

Brüssel - Den seit Tagen kursierenden Informationen über ein angebliches Geheimpapier der EU-Finanzminister zur Änderung des Verfassungsentwurfes der Europäischen Union hat am Montag die SPÖ-Delegation im EU-Parlament neue Nahrung gegeben. "Nach den mir zugänglichen Informationen existiert das geheime Stresa-Papier der EU-Finanzminister zur künftigen EU-Verfassung tatsächlich", erklärte Konventsmitglied Maria Berger (S) in einer Presseaussendung. Unter der Führung des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti (Forza Italia) sei demnach ein Plan ausgearbeitet worden, der dem EU-Parlament bei der Budgeterstellung nur mehr eine beratende Rolle zugestehen soll.

Darüber hinaus sei nach Informationen Bergers offenbar vorgesehen, dass nur der Rat der EU-Finanzminister, nicht aber die Kommission, über die Versendung von "Blauen Briefen" an die Mitgliedsstaaten entscheiden soll, falls diese die EU-Defizitkriterien (drei Prozent, Anm.) verletzen. "Das ist ein Anschlag auf die Rechte des Europäischen Parlaments, ein Rückfall in die demokratische Steinzeit und eine Missachtung des EU-Konvents", so Berger in der Aussendung.

"Dem EU-Parlament werden damit in seiner Kernkompetenz, der Budgetfrage, sogar Rechte genommen, die es derzeit schon hat", kritisierte in derselben Aussendung auch Herbert Bösch (S), Budgetexperte im Europaparlament. "Offensichtlich scheuen die EU-Finanzminister die öffentliche Debatte über ihre Aufgaben." Die Finanzminister hätten schon jetzt die Kontrolle über die Haushaltsführung verloren, so Bösch. Wenn nun Budgetberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen, dann solle damit offensichtlich eine "mangelnde Kompetenz" kaschiert werden.

Berger und Bösch forderten daher gemeinsam, dass sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) "sofort klar und unmissverständlich von diesem ungeheuerlichen Plan distanzieren." (APA)

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