Offiziersklub fordert "Sicherheits-Sonderbudget"

30. Oktober 2003, 15:34
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Offener Brief an Innenminister und Mitarbeiter

Wien - In Zusammenhang mit der steigenden Kriminalitätsbelastung fordert der Offiziersklub der Sicherheitsexekutive nun ein "Sicherheits-Sonderbudget". In einem Offenen Brief an Innenminister Ernst Strasser (V) und mehr als 20.000 Mitarbeiter bei der Gendarmerie, im Kriminaldienst und bei der Sicherheitswache spricht sich die Organisation für die Team 04-Reform (Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, Stichwort: "Neue Exekutive") und deren rasche Umsetzung aus.

Laut einem ORF-Bericht vom Samstag wurden von Jänner bis Ende September 490.000 Delikte registriert, um 60.000 mehr als im Vergleichzeitraum 2002. Das Innenministerium bezeichnete diese Zahlen als "Rohdaten ohne Aussagekraft".

"Neue Völkerwanderung"

"Wir stehen in Österreich mitten in einer neuen und in dieser Dimension bisher nicht gekannten Kriminalitätsentwicklung. Die Globalisierung im Allgemeinen und ein offenes Europa bringen viele Vorteile - aber auch die Probleme einer 'neuen Völkerwanderung' mit sich", heißt es in dem Offenen Brief, der von den Klub-Präsidenten Franz Lang - zugleich Projektleiter im Team 04 -, Karl Mahrer und Wolfgang Haupt unterzeichnet wurde. "Reformen, die jahrelang und ohne Erfolg von Führungskräften und Mitarbeitern massiv eingefordert wurden, werden nun Zug um Zug umgesetzt. Nach Jahrzehnten des Stillstandes unterstützen wir daher ausdrücklich die Initiativen des Bundesministers für Inneres zur neuen Struktur der Exekutive."

"Nur der Abbau der Bürokratie und die massive Verkürzung von Aktenwegen sichert der Bevölkerung bessere Präsenz der Exekutive auf der Straße. Nur eine einheitliche Führungsstruktur und klare Befehlswege gewährleisten rasche Handlungsabläufe und den flexiblen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nur dadurch können wir auch auf die immer flexibler werdenden Kriminalitätsstrukturen rasch reagieren und gleichzeitig das Gefühl der Bevölkerung in einem der sichersten Länder der Welt zu leben, langfristig sichern", schrieben die Offiziere.

Die Klarheit über den Inhalt und die zügige Abwicklung von Reformen sei für alle ein wichtiges Anliegen - auch zur Beendigung verständlicher Unsicherheiten, meint der Offizierklub. Das "große Ziel einer gemeinsamen Exekutive" sollte daher so rasch wie möglich verwirklicht werden. Gerade in Wien mit einer besonders starken Kriminalitätsbelastung und einem hohen Anteil an "Kriminaltouristen" werde die einheitliche Führung der "neuen Exekutive" auch die "grundsätzlich positive" Richtung der Polizeireform zu einer Begrenzung des Kriminalitätsanstiegs und einer weiteren Steigerung der Aufklärungsquote führen.(APA)

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