SPÖ: Schüssel verliert "einmal mehr die Contenance"

29. Oktober 2003, 15:52
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Darabos: "Peinlichee Spitze" im Streit zwischen Kanzler und Bundespräsident

Wien - Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und dessen Umgang mit der Dialog-Aufforderung von Bundespräsident Thomas Klestil übte am Montag die SPÖ. "Bundeskanzler Schüssel verliert angesichts selbst moderatester Kritik völlig die Contenance", erklärte dazu SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung und sprach von einer "peinlichen Spitze Schüssels gegen den Bundespräsidenten". "Nicht einmal am Nationalfeiertag gelingt es dem Bundeskanzler, einen nationalen Grundkonsens herzustellen und zu respektieren - selbst bei einem solchen Anlass verliert Schüssel sich in rechthaberischer Polemik", so Darabos.

Damit demonstriere Schüssel einmal mehr "das isolierte und überkommen autoritäre Politikverständnis, das auch seine Regierungsarbeit prägt". Schon einmal habe der Kanzler die Gefühle der meisten Österreicher beleidigt, indem er die Neutralität verächtlich gemacht und sie mit Mozartkugeln und Lipizzanern verglichen habe. Heuer sei der Bundespräsident "verhöhnt" worden. Offenbar seien Appelle an die Regierung, Dialog- und Kooperationsbereitschaft zu zeigen, schon eine derartige Herausforderung, "dass sofort die agitatorische Dampfwalze der ÖVP in Gang gesetzt wird - von (ÖVP-Klubchef Wilhelm, Anm.) Molterer bis Schüssel heißt es dann 'Feuer frei' auf allfällige Kritiker", sagte Darabos. Mit dieser "illiberalen Mentalität" könne gar kein ehrlicher Konsens für Reformen hergestellt werden - "was der Regierung Schüssel aber ohnehin kein Anliegen zu sein scheint". (APA)

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