Keine Staatskrise, aber stilistisch befremdlich

29. Oktober 2003, 15:52
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Politikwissenschafter: Beispielloser Clinch Bundespräsident vs. Kanzler

Wien – Bundespräsident Thomas Klestil will nicht weiter auf die Vorwürfe eingehen, dass er sich zum "Bewahrer von Besitzständen" gemacht habe. "Kein Kommentar", hieß es am Montag aus der Hofburg.

Politikwissenschafter wollten sich dagegen mit ihren Kommentaren keineswegs zurückhalten: "Das ist sicherlich eine Innovation", sagte etwa der Wiener Politologe Emmerich Tálos dem STANDARD.

Sein Innsbrucker Kollege Fritz Plasser nennt die Auseinandersetzung "beispiellos", will aber dabei den Maßstab gewahrt wissen: "Bitte: das ist keine Staatskrise, aber stilistisch befremdlich ist es doch."

Dabei gehe es nicht nur um die "Animositäten zweier Herren, die sich vielleicht auch staatsmännischer verhalten könnten", sondern um zwei Grundanliegen, die Plasser dem Bundespräsidenten unterstellt:

Erstens gehe es offensichtlich "um die Intaktheit des Amtes im Sinne der Kompetenzausstattung" – der scheidende Bundespräsident Klestil kämpfe also dagegen an, dass die ÖVP ihre Überlegungen zur Schwächung des Bundespräsidenten umsetzt.

Zweitens sehe sich der Bundespräsident "offensichtlich herausgefordert", wenn sich der Stil der politischen Entscheidungsfindung vom grundsätzlich konsensualen Modell der letzten Jahrzehnte wegentwickle.

Das deckt sich mit der Beobachtung von Tálos, dass Klestil die Gepflogenheiten des sozialpartnerschaftlichen Dialogs hochhalten will – "er hat ja auch zu einem Runden Tisch gebeten". Dass der Bundespräsident tendenziell als Reformbremser auftritt, sei ebenfalls legitim, meint Tálos: "Auf dem Bundespräsidenten, der direkt gewählt ist, lastet ein Legitimationsproblem. Er muss vermitteln, dass er die Anliegen der Bevölkerung vertritt." Das könne man durchaus positiv sehen. Auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, betont die Stärke, die der Bundespräsident aus der Direktwahl ziehen kann: Je mehr Kompetenzen man dem Bundespräsidenten wegnimmt, desto fragwürdiger würde die direkte Legitimation.

Die mit der Verfassungsreform 1929 gestärkten Kompetenten (dazu gehört die Berufung und Abberufung des Kanzlers oder der ganzen Regierung sowie auch die Auflösung des Nationalrats) könnten in schwierigen Zeiten durchaus wichtig sein. Daher stellte sich Korinek in einem Interview mit dem Radio-Mittagsjournal auch gegen die (ÖVP-)Überlegungen, den Bundespräsidenten zu schwächen; noch dazu, wo das aus einer momentanen Verärgerung heraus passiere.

Tálos hat beobachtet, dass Klestil während beider Amtszeiten zumindest versucht hat, seinem Vorsatz treu zu bleiben, ein "starker" Präsident zu sein – im Konflikt mit dem damaligen Kanzler Franz Vranitzky um die Vertretung Österreichs in der EU ebenso wie jetzt in der Konfrontation mit Wolfgang Schüssel, der gesagt hat: "Schwierig ist es dann, wenn es um Besitzstände geht. Und da tut es weh, wenn sich jemand wie der Bundespräsident gnadenlos auf die Seite der Besitzstandwahrer stellt."

Wahlforscher hegen allerdings Zweifel, ob der Streit zwischen Kanzler und Präsident überhaupt in der Bevölkerung wirksam wird. Denn die Sticheleien der letzten Tage seien eben so fein gewesen, dass sie gar nicht von der Masse der Österreicher registriert würden. Eine gewisse Beschädigung der Glaubwürdigkeit des Präsidentenamtes sei aber denkbar. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2003)

Die Auseinandersetzung zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler über den Reformkurs der Regierung wird von Politikwissenschaftern als beispiellos gesehen. Aber nicht als sehr bedeutsam – auch Meinungsforscher zweifeln, dass es Auswirkungen gibt.

Von Conrad Seidl

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