FPÖ-Kritik nicht an Klestil, aber an Gewerkschaften

29. Oktober 2003, 15:52
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Bleckmann: Reformbereitschaft der Gewerkschaften "gering"

Wien - Der ÖVP-Kritik an Bundespräsident Thomas Klestil, weil er "Besitzstandswahrern" den Rücken stärke, schließt sich FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann zwar nicht an. Aber sie kritisiert direkt die Gewerkschaften: Deren Reformbereitschaft sei "gering", meinte sie Montag in einer Pressekonferenz, angesprochen auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer.

Auf den Bundespräsidenten ging Bleckmann in ihrer Antwort überhaupt nicht ein. Aber sie meinte, dass die Reformen der Regierung für Österreich wichtig wären und dass es dabei "für nichts Tabus geben" dürfe. "Besitzstandswahren", gegen das die FPÖ sei, gebe es etwa, wenn Privilegien bei den ÖBB aufrechterhalten bleiben sollten.

Bei der Schwerarbeiterregelung - die die FPÖ "ehebaldigst" wolle - werde man sich mit der Gewerkschaft zusammensetzen und "genau anschauen, wo die Bremser sitzen".

Zurückhaltung zeigte Bleckmann zum Regierungsprojekt Konjunkturpaket. Auf die Frage, ob der FPÖ das Ausverhandelte genüge, meinte sie: Man sei noch in den Verhandlungen, heute und morgen werde endverhandelt. Erst wenn das Ergebnis vorliegt, werde die FPÖ ihre Meinung dazu sagen. (APA)

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