Verfassungsexperten warnen vor Abwertung des Bundespräsidenten

29. Oktober 2003, 15:52
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Ex-VfGH-Präsident Adamovich: Je mehr Kompetenzen man wegnehmen würde, umso fragwürdiger würde die direkte Legitimation des Amtes

Wien - Hochrangige Verfassungsexperten warnten am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" davor, angesichts jüngster Verärgerung über Aussagen von Bundespräsident Thomas Klestil zum Thema Dialog-Bereitschaft im Zug der Verfassungsreform das Amt des Bundespräsidenten an sich beschneiden zu wollen. Der amtierende Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Karl Korinek, sagte dazu, "es wäre schlecht, wenn man eine Situation, in der zwei Repräsentanten hoher Staatsfunktionen nicht einer Meinung sind, dazu benutzt, Kompetenzen zu ändern."

Der frühere VfGH-Präsident Ludwig Adamovich hielt wiederum fest: beim jüngsten Schlagabtausch handle es sich "zweifellos um eine Eskalation einer Spannung, die es ja schon längere Zeit gibt, wobei das ein Konflikt zwischen zwei Staatsorganen ist, der mit rechtlichen Aspekten überhaupt nichts zu tun hat. Das ist eine politische Auseinandersetzung".

Korinek gab außerdem zu bedenken: je mehr Kompetenzen man dem Bundespräsident wegnehmen würde, umso fragwürdiger würde die direkte Legitimation. Und Kompetenzen wie den Kanzler bzw. die Regierung zu ernennen sowie diese, aber auch den Nationalrat aufzulösen, das könne in schwierigen Zeiten durchaus wichtig sein. Das solle man nicht aus einer momentanen Verärgerung heraus "gering schätzen", meinte Korinek. (APA)

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