Europa bleibt bei Waffenembargo gegen Peking

28. Oktober 2003, 14:10
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Sanktion besteht seit 1989

Peking - Die Europäische Union bleibt bei ihrem Waffenembargo gegen China. Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag in Peking sagte der Leiter der EU-Delegation in der chinesischen Hauptstadt, Klaus Ebermann, am Montag: "Es gibt keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten, sich hier vorwärts zu bewegen." Er bezog sich damit auf die "nachdrückliche Forderung" der chinesischen Regierung, diese letzte, seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 noch bestehende Sanktion gegen China aufzuheben.

Zu dem eintägigen Gipfel reisen als amtierender EU-Ratspräsident der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Kommissionspräsident Romano Prodi sowie der Außenpolitiker Javier Solana nach Peking. Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie Ministerpräsident Wen Jiabao werden sie empfangen. Es ist das erste Treffen seit die neue chinesische Führung ins Amt gekommen ist.

Beteiligung an Navigationssystem

Zu den Themen gehören der Integrationsprozess in Europa, die Wirtschaftsreformen in China, Handel und Menschenrechte. Unter anderem soll nach den Worten Ebermanns ein Abkommen über eine 200-Millionen-Euro-Beteiligung Chinas an dem europäischen Navigationssystem Galileo unterzeichnet werden. Mit dem zivil verwalteten System mit Gesamtkosten von schätzungsweise 3 bis 3,5 Milliarden Euro wollen die Europäer dem amerikanischen Global Positioning System (GPS) von 2008 an Konkurrenz machen. Mit 30 Satelliten soll eine Ortsbestimmung überall möglich werden.

Zu dem Waffenembargo sagte Ebermann, eine Entscheidung darüber sei Sache der Mitgliedstaaten und nicht Brüssels. Diese Frage hänge zudem eng mit den Menschenrechten und der öffentlichen Meinung zusammen. Das brauche noch Zeit. Ohnehin würde eine Aufhebung des Embargos wegen anderer Begrenzungen für die Lieferung von Rüstungsgütern "keinen Unterschied machen". (APA/dpa)

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