Der Schlagabtausch Klestil vs. Regierung

29. Oktober 2003, 15:52
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Auftakt war der ÖGB-Kongress vor zehn Tagen

Wien - Der Auftakt zur jüngsten verbalen Auseinandersetzung zwischen Bundespräsident Thomas Klestil und der schwarz-blauen Bundesregierung erfolgte vor zehn Tagen bei der Eröffnung des ÖGB-Kongresses. Dem Staatsoberhaupt wurde seine gewerkschaftsfreundliche Rede sogar mit spontanen Standing Ovations gedankt. Eine Dokumentation der Entwicklung:

14. Oktober 2003

Klestil beim ÖGB-Bundeskongress: "Dass der ÖGB in diesem und anderem Zusammenhang als Mahner auftritt, verstehe ich als Sorge um das Land und seine Menschen; und ich habe großen Respekt vor dieser Einstellung. Ich sehe nicht, dass es irgendwo eine 'Lust am Verhindern' gibt. Die Gewerkschaftsbewegung ist nicht der Hemmschuh einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie ist deren Gewissen. Denn weder über die Köpfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinweg - noch gegen ihren Willen - kann eine nachhaltige Entwicklung zum Wohle unseres Landes stattfinden."

24. Oktober 2003

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer in der APA: "Es entsteht der Eindruck, dass der Bundespräsident den Besitzstand-Wahrern den Rücken stärkt und nicht denen, die die notwendigen Veränderungen machen wollen. Das kann nicht Aufgabe des Bundespräsidenten sein, falsche Signale zu schicken."

26. Oktober 2003, Nationalfeiertag

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Sonderministerrat: "Gerade jene, die permanent den Dialog einmahnen oder immer wieder meinen, das Tempo sei zu hoch, lade ich ein, darüber nachzudenken, ob es ihnen in Wirklichkeit nicht eher um die Inhalte, um die Verweigerung der notwendigen Reformen geht, die sie eigentlich ablehnen. Und manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hinter diesen Bedenken oft die Angst davor steckt, einfach der Wahrheit ins Gesicht zu blicken, zu sagen, was notwendig ist."

26. Oktober 2003, Nationalfeiertag

Klestil in der Fernseh-Ansprache: "Freilich leben wir in einer Zeit zunehmender Spezialisierung und der Herrschaft der Experten. Kaum jemand vermag die komplexen Zusammenhänge unseres Alltags zu durchschauen oder gar zu beherrschen. Umso mehr ist die Politik gefordert, durch Transparenz das Verständnis für notwendige Reformen zu gewinnen; und zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, es würde einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg regiert." ... "Aber gerade in einer Zeit, in der die Menschen immer mündiger werden, muss es möglich sein, Reformen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Dafür ist ein offener und ehrlicher, ein vernünftiger und ebenso beherzter Dialog unerlässlich. Ich betone das umso mehr, als in den letzten Wochen vielfach der Eindruck entstanden ist, Österreich verlasse diesen bewährten Weg."

27. Oktober 2003

Schüssel in der "Kleinen Zeitung": "Schwierig ist es dann, wenn es um Besitzstände geht. Und da tut es weh, wenn sich jemand wie der Bundespräsident gnadenlos auf die Seite der Besitzstandswahrer stellt." (APA)

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