Bleckmann: Verantwortung bei Innenminister

30. Oktober 2003, 15:34
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FPÖ fordert Sicherheitsgipfel, Stärkung der Exekutive, Visapflicht für Rumänen und Videoüberwachung

Wien - "Schockierend und alarmierend" seien die Rohdaten zur Kriminalitätsstatistik, meinte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann Montag in einer Pressekonferenz. Die Verantwortung für die Steigerung der Kriminalität sieht sie bei Innenminister Ernst Strasser (V). Sie kritisierte seinen Sparkurs bei der Exekutive. Die FPÖ wird morgen im Ministerrat von Strasser Aufklärung verlangen. Außerdem stellte Bleckmann eine Reihe Forderung auf, darunter einen Sicherheitsgipfel, Stärkung der Exekutive, Visapflicht für Rumänen und Videoüberwachung.

"Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen nicht für den Innenminister", meinte Bleckmann. Strasser wäre "gefordert, die Exekutive zu unterstützen und nicht dort zu sparen, wo das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher betroffen ist". Sparen beim Personal und bei den Überstunden können "nicht die Lösung sein". "Sicherheit muss uns etwas wert sein", meinte sie. Auf die Frage, wie viel mehr Geld für die Exekutive denn nötig wäre, sagte sie allerdings: Zunächst müsse man "Strukturreformen" machen, nach dem Motto "mehr Indianer und weniger Häuptlinge". Und: Der Ball liege beim Innenminister, er habe Lösungsvorschläge vorzulegen.

"Sofort und rasch handeln"

Strasser sei jetzt aufgefordert, "sofort und rasch zu handeln". Morgen im Ministerrat solle er der FPÖ darlegen, welche Maßnahmen er zu setzen gedenkt. Bei einem Sicherheitsgipfel von Bund und Ländern müssten ehebaldigst auch Sofortmaßnahmen beschlossen werden.

Die Vorstellungen der FPÖ dazu laut Bleckmann: Sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter, Wiedereinführung der Vispflicht für Rumänen, Videoüberwachung an exponierten Stellen, die vom Justizminister geforderten Gefängnisneubauten und die "schonungslose Umsetzung des verschärften Asylgesetzes". (APA)

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    Bleckmann kritisiert Strasser scharf: "Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen nicht für den Innenminister"

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