Opposition sieht Reformdialog skeptisch

28. Oktober 2003, 18:50
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SPÖ befürchtet mangelnde Diskussionsbereitschaft der Regierung - Weiterer Termin für Frühjahr angekündigt

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kündigte gleich zum Auftakt des "Reformdialogs" zum Gesundheitssystem eine weitere Sitzung im Frühjahr an. Dann sollen jene Maßnahmen die in der Zwischenzeit unter Einbindung der Opposition und der Sozialpartner als "Steuerungskomitee" ("Runder Tisch") erarbeitet werden sollen, der Öffentlichkeit präsentiert werden. Man wolle sehr offen über die Inhalte der Reform reden, betonte Schüssel, schließlich gebe es auf die demographische Entwicklung keine "Instant-Antworten".

Nun geht es laut Schüssel darum, gewünschte Standards zu definieren. Die Frage der Finanzierung solle nicht schon am Beginn der Diskussion vorrangig ins Zentrum gerückt werden, betonte Schüssel. Sozialminister Herbert Haupt (F) verwies darauf, dass man angesichts des Standortwettbewerbs im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung nicht ständig die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten erhöhen könne. Änderungsbedarf sieht er etwa bei der Ärzteausbildung, die dem Minister zu verwaltungslastig ist.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) verwies u.a. auf die bis Frühjahr beplante Neugestaltung der Vorsorgeuntersuchung, zudem setze die Regierung auf Gesundheitsförderungsprogramme: "Was die Bewegung angeht, sind die Österreicher sehr faul", bemängelte Rauch-Kallat.

Opposition skeptisch

Skeptisch bezüglich des von der Regierung gewählten Forums für die Reformdiskussion zeigten sich die Vertreter der Opposition. Der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap meinte, seine Partei sei zwar grundsätzlich für jedes Gespräch bereit, aber: "Hier sieht es ein wenig danach aus, als ob der Herr Bundeskanzler und die Regierung sich ein Auditorium schaffen, um ihre Vorstellungen zu präsentieren, ohne ernsthaft darüber zu diskutieren." Auch der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald betonte, er sei angesichts der vielen Diskussionsteilnehmer - auf der Teilnehmerliste der vierstündigen Veranstaltung stehen 71 Namen - skeptisch.

Cap betonte, ihm gehe es darum "dass das Gesundheitssystem für alle Österreich gleich zugänglich bleibt". Grünewald betonte, "dass morgendliches Turnen die Gesundheitspolitik nicht verbilligen wird". Bloß durch gesünder Leben werde man die Gesundheitskosten nicht in den Griff bekommen.

ÖGB für Senkung der Handelsspannen bei Medikamenten

Für den ÖGB sprach sich der leitende Sekretär Richard Leutner u.a. für die Senkung der Handelsspannen bei Medikamenten sowie für mehrjährige Vertragsabschlüsse mit den Ärzten aus. Auch er plädierte dafür, die Finanzierungsfrage erst am Schluss zu klären. Gleichzeitig pochte er aber darauf, dass der Zuwachs der Gesundheitsausgaben auch weiterhin über dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen müsse. Rauch-Kallat will die Gesundheitskosten ja bei 5,5 Prozent des BIP deckeln.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) sprach sich vor Sitzungsbeginn dafür aus, nun einmal über Einsparungsmöglichkeiten im System zu diskutieren. Die Finanzierungsfrage könne erst am Schluss stehen. (APA)

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