Ärztekammer für "moderate Beitragserhöhung"

29. Oktober 2003, 15:30
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Waneck will Standesunterschiede zwischen Fachärzten und Allgemeinmedizinern beseitigen

Wien - Die Ärztekammer fordert im Vorfeld des Gesundheits-Reformdialogs eine "eine moderate Beitragserhöhung" zur Linderung der Finanznot der Krankenkassen. Die Standesvertretung sei aber auch offen für alle anderen Arten der Mittelaufbringung, so Präsident Reiner Brettenthaler am Montag in den "Salzburger Nachrichten". Nicht in Frage kommt für Brettenthaler eine "Nullhonorarrunde" bei den Ärzten: "Dafür fehlt jede sachliche Begründung." Der soziale Ausgleich solle nicht mehr über die Kassen, sondern über Steuern erfolgen.

Was die Finanzierung des Gesundheitssystems betrifft, kann sich Brettenthaler auch die von der SPÖ favorisierte "Wertschöpfungskomponente" vorstellen, also das Heranziehen von Mieteinnahmen oder anderen Einkünften zur Krankenversicherung. Auch die Verbreiterung der Beitragsgrundlage oder das Hinaufsetzen der Höchstbeitragsgrundlage seien Wege. Den von der Regierung geplanten Gesundheitsagenturen in den Bundesländern steht Brettenthaler nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Ärztekammer will ihre Verträge freilich in Sozialpartner-Tradition weiterhin mit der jeweils zuständigen Kasse aushandeln.

Ausgleich über Steuern

Zudem will Brettenthaler, dass der soziale Ausgleich nicht durch die Kasse erfolgen solle, sondern über Steuern. Sein Beispiel: Wenn jemand von der Rezeptgebühr befreit ist, dann soll die Krankenkasse dieses Geld aus Steuermitteln ersetzt bekommen.

Der Ärztekammer-Chef lehnt es aber ab, das Gesundheitssystem nur unter dem Gesichtspunkt des Sparens zu diskutieren. Man müsse vielmehr auch über Verbesserungen reden. So fordert er eine ganze Reihe von staatlichen Förderungen - etwa für den Aufbau von Gruppenpraxen, aber auch für die Ärzte-Ausbildung. Der Kammer-Präsident wünscht sich zudem, "dass man die Lehrpraxis wieder aufleben lässt".

Ein neuer Vorschlag in Richtung Ärzte kommt auch von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck. Er regt an, die Standesunterschiede zwischen Fachärzten und Allgemeinmedizinern zu beseitigen. In der "Kleinen Zeitung" (Montag-Ausgabe) begründet er diese Überlegungen damit, dass den Allgemeinmedizinern damit der Erwerb von Zusatzqualifikationen "um vieles" erleichtert werden könnte. Bisher seien so genannte "additive" Ausbildungen nämlich ein im Ärztegesetz fest verankertes Privileg der Fachärzte.

Für den ÖGB legte der Leitender Sekretär Richard Leutner in einer Aussendung fünf Aufgabenstellungen als "unabdingbare Voraussetzungen für eine Gesundheitspolitik mit Zukunft" vor. Zuerst müssten politische Ziele für das Gesundheitswesen definiert werden, etwa die Steigerung der Lebenserwartung oder der gleiche und freie Zugang für alle zur jeweils aktuellen medizinischen Gesundheitsvorsorge. Aufgabe zwei heiße festzustellen, wo Leistungen des Gesundheitswesens ergänzungsbedürftig seien.

Als weiteren Punkt fordert Leutner eine Steigerung der Produktivität. Punkt vier betrifft die Aufnahme der Selbstverwaltung in die Verfassung, als Aufgabe fünf schließlich sollte die Finanzierung des Gesundheitssystems sichergestellt werden. (APA)

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