Heide Schmidt: "Wer die Polterer integriert, zahlt einen hohen Preis"

27. Oktober 2003, 19:08
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Ehemalige LIF-Chefin wirft der ÖVP vor, die "FPÖ-Kommunikationsstrategie" übernommen zu haben

Zürich - "Wer die Polterer integriert, zahlt einen hohen Preis", schreibt die ehemalige FPÖ-Politikerin und Gründerin des Liberalen Forums Heide Schmidt in der "Neuen Zürcher Zeitung" (Sonntag-Ausgabe). Seitdem die FPÖ in Österreich mitregiere, verliere sie zwar Wähler. In der Regierung habe sie aber etwas erreicht: "dumpfen Stil und die Aufweichung des Rechtsstaates", findet die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin und zweifache Bundespräsidentschaftskandidatin (1992 und 1998). Die ÖVP habe sich dabei nicht als "Korrektiv" erwiesen.

Manche würden den "inneren Zerstörungsprozess" der FPÖ mit deren Regierungsbeteiligung begründen. "Fazit: Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel sei der gewiefte Drachentöter, während vor allem der sozialdemokratische Kanzler (Franz) Vranitzky durch seine konsequente Gegnerschaft zu (Jörg) Haider diesen politisch gemästet habe. Mir scheint diese Folgerung nicht nur zu kurz gegriffen, sie verschweigt auch den Preis, den die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen die Demokratie für ein solches Projekt zahlen", unterstreicht Schmidt.

Der jüngste Wahlerfolg der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unter Christoph Blocher sei mit ähnlichen Mitteln erzielt worden wie jener der FPÖ 1999, auch wenn Blocher selbst "mit Haider nur wenig gemein hat". In der nun ausgebrochenen Ratlosigkeit beginne sich "eine These wie eine ansteckende Krankheit auszubreiten: Nehmt Blocher in Regierungsverantwortung, und seine Partei wird ebenso dem Niedergang anheim fallen, wie das die FPÖ inzwischen tut."

"Schulterschluss" oder "Nestbeschmutzer"

In der Zeit der politischen Strafmaßnahmen der EU-14 gegen die schwarz-blaue Regierung habe die ÖVP die Kommunikationsstrategie der FPÖ gelernt und übernommen: "Die Gesellschaft wird in zwei Gruppen geteilt - wir und die anderen. 'Wir' ist positiv belegt, 'die anderen' negativ, 'wir' sind die Opfer, 'die anderen' die Täter. (...) Regierung und Österreich wurden gleichgesetzt und damit der Unterschied zwischen Opposition und Regierung, ein Kennzeichen jeder Demokratie, aufgehoben. Alle wurden in die Verteidigungspflicht genommen, 'Schulterschluss' war das geflügelte Wort, wer nicht mitmachte, galt als Nestbeschmutzer", schreibt die Ex-Politikerin.

"Stellenwert rechtsstaatlicher Spielregeln bis hin zur Verfassung aufgeweicht"

"Nach diesem Muster wird seither gearbeitet. Öffentliche Angriffe auf Kontrollinstanzen wurden mit persönlichen Verunglimpfungen unterfüttert, laufende Ermittlungen gegen hohe freiheitliche Funktionäre mit unverhohlenen öffentlichen Drohungen quittiert, die Mitarbeiter des ORF sahen sich auf Grund des 'unerträglichen Ausmaßes' des Drucks der Regierungsparteien (...) genötigt, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, kritischen Äußerungen (...) wurde mit Klagen begegnet. Antisemitische und fremdenfeindliche Witzchen fanden nicht mehr nur in der Hinterstube, sondern an Rednerpulten einer Regierungspartei statt. Die ÖVP erwies sich dabei nicht als Korrektiv, der Bundeskanzler schwieg beharrlich und erwarb sich den Beinamen 'Schweigekanzler'. Der Stellenwert rechtsstaatlicher Spielregeln bis hin zur Verfassung wurde aufgeweicht."

"Wer hat nun wen in die Schranken gewiesen? Die FPÖ versucht das, was auch von Blocher erwartbar ist: Sie will Opposition und Regierung zugleich sein. Weil sie an Glaubwürdigkeit verliert, verliert sie Stimmen. Das ist eine Seite. Aber als Koalitionspartner kann sie auch etwas durchsetzen. Neben einschlägiger Personalpolitik, deren Nachhaltigkeit nicht zu unterschätzen ist, muss sie dies naturgemäß bei den mit ihr assoziierten Themen und mit ihr vertrauten Mitteln tun, um erkennbar zu bleiben. Es liegt auf der Hand, dass das auf das rechtsstaatliche und demokratische Niveau drückt. Und das ist erst der eigentliche Wahlsieg." (APA)

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