Ein "Musterschüler" mag nicht mehr

28. Oktober 2003, 15:45
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Budgetentwurf 2004: Weniger Geld für den Bund, Wien setzt den Stabilitätspakt aus

Wien - Bürgermeister Michael Häupl kündigte an, Wien werde nicht mehr "Musterschüler" sein - schon droht der Bund dem schlimmen Buben mit Strafe. Montag wurde mit der Präsentation des Wiener Budgetentwurfes offiziell: Die Stadt will 2004 den Stabilitätspakt nicht erfüllen. Statt der vorgesehenen 353 sollen nur 190 Millionen Euro als "Maastricht-Überschuss" an den Bund abgeliefert werden.

Die Wiener Argumentationslinie: Man kündige den Stabilitätspakt ja nicht auf - laut Häupl schließe man sich nur der Ankündigung des Bundes an, wonach ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg angestrebt werde. Laut Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) werde der Stabilitätspakt wenn, dann vom Bund "aufgekündigt und verletzt". Denn laut diesem wäre dem Bund ein Defizit von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestattet, "der Voranschlag des Bundes sieht aber ein Defizit von 1,4 Prozent vor".

Alfred Finz - Finanzstaatssekretär und Wiener VP-Chef mahnte indes bei der Stadt Wien "Pakttreue" ein: "Dass in der Wiener Stadtregierung keine Rechenkünstler sitzen, wissen wir. Geld auszugeben, das man nicht hat und dann andere dafür zahlen lassen, ist allerdings einzigartig." Finz droht mit "Strafmechanismen" ohne hier auf Details einzugehen. In Salzburg und Vorarlberg und in der Steiermark wurde bereits angekündigt, dass man 2004 den Stabilitätspakt einhalten wolle.

Im Wiener Budget 2004 sind Einnahmen von 9,288 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,306 Milliarden vorgesehen. Das administrative Defizit beträgt damit 0,19 Prozent oder 17,6 Millionen und ist um rund fünf Millionen höher als im Voranschlag 2003. Der Abbau der Schulen (1,7 Mrd.) werde 2004 ausgesetzt.

Die Einnahmen der Stadt werden sich gegenüber Heuer um 320 Mio. reduzieren. Rund 47 Millionen seien direkt auf den Einnahmenrückgang aus Bundesabgaben zurückzuführen, so Rieder. Größter Budgetposten: Personal- und Pensionsaufwendungen (Magistrat, Landeslehrer, Wiener Stadtwerke); 3,14 Mrd.

Für Investitionen sind 1,34 Mrd. vorgesehen, die Spitalsausgaben steigen um 26 Mio. auf 1,013 Mrd. Für Sozialleistungen sind 703 Millionen (plus 62 Mio.) veranschlagt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2003)

Von Roman Freihsl
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