Schlappen für Kolumbiens starken Mann

29. Oktober 2003, 09:12
2 Postings

Präsident Uribe scheitert mit Reformreferendum - Gegner Garzón gewinnt in Bogotá

Bogotá/Montevideo - Kolumbiens Präsident, der Hardliner Álvaro Uribe, hat am Wochenende zwei schwere politische Niederlagen einstecken müssen. Zum einen scheiterte das von ihm angeregte Referendum über politische Reformen wegen zu geringer Beteiligung. Zum anderen gewann ein Widersacher, der linke Politiker und Exgewerkschafter Luis Eduardo Garzón, die Wahl zum Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá.

Garzón, der aus einfachen Verhältnissen stammt und einen guten Draht zu Brasiliens linkem Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva hat, erhielt vorläufigen Ergebnissen zufolge 46,6 Prozent der Stimmen. Wie "Lula" will er vor allem die Armut bekämpfen. Der 52-Jährige übernimmt das Amt von dem parteilosen Hochschulprofessor Antanas Mockus, unter dem sich Kultur und Infrastruktur positiv entwickelt haben, der aber nicht mehr antreten durfte.

Das Debakel der beiden Traditionsparteien - Konservative und Liberale -, das sich schon bei der Präsidentschaftswahl abgezeichnet hatte, setzte sich bei den Kommunalwahlen fort. Unabhängige Kandidaten gewannen beispielsweise auch in den wichtigen Städten Medellin und Cali.

Gegner Garzón gewinnt in Bogotá

Für Kolumbiens Linke, die in dem Zwei-Parteien-System von Konservativen und Liberalen nie eine große Rolle gespielt hat, ist Garzóns Sieg ein historischer Erfolg. Für den ehemaligen Liberalen und inzwischen parteilosen Uribe jedoch ein Problem: Garzón ist der pointierteste Kritiker des autoritären Staatschefs und der von diesen vorangetriebenen Eskalation des Bürgerkriegs zwischen Armee, paramilitärischen Gruppen und linken Guerilleros. Außerdem hatte sich Garzón für Stimmenthaltung bei dem Reformreferendum eingesetzt.

Die meisten der 15 Fragen des Referendums, über die einzeln abzustimmen war, dürften nicht die erforderlichen 25 Prozent erhalten. Insbesondere die Verringerung der Zahl der Kongressmitglieder, das Einfrieren der Haushaltsausgaben, der Beamtengehälter und -pensionen und der Amtsverlust für Politiker, die illegal ihren Wahlkampf finanzieren oder Stimmen kaufen, waren weit von der erforderlichen Mindestzahl der Stimmen entfernt. Uribe gelang es trotz großen persönlichen Einsatzes nicht, seine eigene Popularität auf die Volksabstimmung zu übertragen.

Zahlreiche Politiker, Gewerkschafter und Intellektuelle hatten das Referendum abgelehnt, weil es die grundlegenden Probleme des Landes nicht löse. Die Reformvorlagen waren zudem zuvor im Kongress verwässert und dann vom Obersten Gericht teilweise wegen Verfassungswidrigkeit gekippt worden. Internationale Geldgeber hatten auf eine Annahme gehofft, denn so hätte die Regierung des hoch verschuldeten und wirtschaftlich kaum wachsenden Andenlandes (plus 1,67 Prozent im Jahr 2002) im Handstreich das Haushaltsdefizit von 3,6 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringern können. (DER STANDARD, Printausgabe, 28. 10. 2003)

Von Sandra Weiss
Nachlese

Referendum von Gewalt überschattet

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Luis Eduardo Garzon

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schlappe für Uribe

Share if you care.