Südtirol: Union fordert Neuauszählung aller Stimmen

28. Oktober 2003, 20:29
5 Postings

SVP verteidigt Absolute - Endergebnis: 21 Mandate für Durnwalder-Partei - Verluste bei Deutschen, Gewinne bei Italienern - mit Infografik

Bozen - Bei der Südtiroler Landtagswahl hat die seit 1945 mit absoluter Mehrheit regierende Südtiroler Volkspartei Verluste in den Landgemeinden durch zum Teil massive Stimmengewinne in Orten mit ladinischer und italienischer Bevölkerungsmehrheit wettmachen können. Nach dem am Montagabend feststehenden vorläufigen Endergebnis kam sie auf 55,6 Prozent (1998: 56,6 Prozent). Dies sind durch ein hauchdünn abgesichertes Reststimmenmandat wie bisher 21 der 35 Landtagssitze. SVP-Spitzenkandidat, Landeshauptmann Luis Durnwalder erreichte mit rund 109.000 Vorzugsstimmen ein neues Rekordergebnis.

Neuauszählung gefordert

Der Landessekretär der Union für Südtirol, LAbg. Andreas Pöder, hat am Dienstag die Neuauszählung der Stimmzettel der Landtagswahl gefordert. Nach Berechnungen der Union könnte ein drittes Mandat mit nur wenigen Stimmen erreicht werden.

Pöder verwies darauf, dass Landeshauptmann Luis Durnwalder eine Neuauszählung der Vorzugsstimmen angeordnet habe. Es sei gesetzlich mehr als fragwürdig, wenn ein Landeshauptmann die Neuauszählung der Stimmen anordnen wolle. In diesem Falle verlange die Union die neuerliche Auszählung aller Stimmen unter Beisein von Listenvertretern der Union.

Durnwalder für rasche Regierungsbildung

Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) will nach dem Ausgang der Südtiroler Landtagswahl möglichst rasch eine neue Landesregierung bilden. Er kündigte Gespräche mit allen Parteien an. Die konstituierende Landtagssitzung soll noch im November stattfinden, hieß es am Dienstag. Ein genaues Datum stand zunächst noch nicht fest. Das amtliche Endergebnis soll am Dienstag Nachmittag bekannt gegeben werden.

Schwierigekeiten

Der Rückgang der Italiener im Landtag von neun auf sieben würde Durnwalder zwar die Bildung der Landesregierung erleichtern, weil von elf Mitgliedern nur noch zwei Ressorts mit Italienern zu besetzen wären. Der italienischen Volksgruppe steht aber auch der Vizepräsident des Landtages zu. Für diese Funktion müsste die Mandatarin von Forza Italia oder ein Alleanza-Nazionale-Abgeordneter gewonnen werden. Für die Koalitionsregierung kämen die bisherigen Regierungspartner Luisa Gnecchi von der Mitte-Linkspartei und Luigi Cigolla von der Autonomistenpartei in Frage.

Bei der SVP sollte am Dienstag Nachmittag die Parteileitung zu Beratungen zusammenkommen. Neben einer ersten Analyse des Wahlergebnisses dürfte dabei auch Grünes Licht für rasche Parteienverhandlungen gegeben werden. Noch vor Weihnachten könnte dann das vierte Kabinett Durnwalders im Landtag gewählt werden.

Starke Verluste der SVP

Ursprünglich hatten sich in vorwiegend kleineren Gemeinden starke Verluste der SVP zu Gunsten von Grünen, Freiheitlichen und Union abgezeichnet. In Orten mit ladinischer Mehrheit gingen die SVP-Gewinne auf Kosten der Ladinerpartei "Ladins", die nicht mehr im Landtag vertreten ist. In den vergangenen Jahren hatte die SVP stärkere Vertretungsrechte der Ladiner in Landesregierung und Land durchgesetzt.

Bedeutung der Vorzugsstimmen

Wesentlich stärkeren Einfluss über den Einzug in den Landtag hat in Südtirol im Vergleich zu anderen Ländern die Vergabe von Vorzugsstimmen. Nicht der Platz auf dem Stimmzettel ist entscheidend, sondern die erhaltenen Vorzugsstimmen. Bei der Landtagswahl am Sonntag verfehlte etwa der frühere Landtagspräsident Hermann Thaler nach dem vorläufigen Endergebnis um nur zwei Stimmen den Wiedereinzug. Landeshauptmann Luis Durnwalder erreichte mit 110.108 ein neues Rekordergebnis.

Der Wähler kann bis zu vier Vorzugsstimmen vergeben. Durnwalder hatte 1998 mit mehr als 104.000 Stimmen bereits einen Rekord erzielt, den er nun auf über 110.000 ausbaute.

Wahlbeteiligung hat etwas nachgelassen

Die Wahlbeteiligung ging von 85,7 Prozent (1998) auf 82,4 Prozent zurück. Am niedrigsten war sie in Meran mit 73,0 Prozent. In Bozen wurde eine Wahlbeteiligung von 76,7 Prozent erreicht.

Vorläufiges Endergebnis

                                             2003           1998
                                        Stimmen     %   Stimmen     %

SVP Südtiroler Volkspartei              167.347 55,6%   171.833 56,6%

Alleanza Nazionale 25.370 8,4% 29.292 9,6%

Verdi del Sudtirolo / Grüne Südtirols 23.701 7,9% 19.696 6,5%

Union für Südtirol 20.548 6,8% 16.607 5,5%

Die Freiheitlichen 15.122 5,0% 7.543 2,5%

Pace e Diritti-Insieme a sinistra / Frieden u. Gerechtigkeit-Gemeinsam links 11.572 3,8% 14.659 4,8%

Unione Autonomista 11.180 3,7% 13.579 4,5%

Forza Italia 10.187 3,4% 11.345 3,7%

Unitalia Movimento per l'Alto Adige 4.497 1,5% 5.419 1,8%

Ladins 4.108 1,4% 11.028 3,6%

Alternativa Rosa Alternative Enrosadira 2.879 1,0% -- --

Partito dei Comunisti Italiani 2.613 0,9% -- --

Lega Nord 1.625 0,5% 2.606 0,9%


(APA)
  • Artikelbild
Share if you care.