EU-Außenminister beraten Verfassungsentwurf

28. Oktober 2003, 16:02
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Weiter keine Entscheidungen erwartet

Brüssel - Die EU-Außenminister kommen am Montag (10.00 Uhr) in Brüssel zusammen, um erneut über die geplante Verfassung zu beraten. Die italienische Ratspräsidentschaft will dabei vor allem über den künftigen Vorsitz der EU und die Ausgestaltung von Mehrheitsentscheidungen sprechen. Beide Themen sind nach wie vor strittig unter den 15 EU-Staaten und den zehn Beitrittsländern. Auch Fragen der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU sollen angesprochen werden. Entscheidungen wurden bei dem Treffen nicht erwartet.

Beim EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel hatte sich abgezeichnet, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dem Vorschlag des EU-Konvents folgen will, und einen auf zweieinhalb Jahre gewählten Ratspräsidenten einführen will. Die Regelung des Vorsitzes in den meisten Ratsformationen ist aber noch offen. Bei Mehrheitsentscheidungen wehren sich nach wie vor Spanien und Polen gegen den Konventsvorschlag, nach dem die Größe der Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden soll. (APA/AP)

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