Tauziehen um Fischler-Nachfolge

28. Oktober 2003, 16:02
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SPÖ stellt Anspruch auf EU-Kommissar - Gusenbauer pocht auf Vereinbarung mit der ÖVP aus dem Jahr 1995 - Ferrero-Waldner weist Forderung zurück

Wien - Die SPÖ stellt einen Anspruch auf den EU-Kommissar. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärte gegenüber dem "Kurier" (Montag-Ausgabe), dass die stimmenstärkste Partei bei den Europawahlen im Juni 2004 das Recht haben sollte, das österreichische Mitglied für die EU-Kommission zu nominieren (die neue Kommission mit Vertretern der neuen Mitgliedsländer tritt Anfang November 2004 ihr Amt an, Anm.). Als Nachfolger von Franz Fischler (ÖVP) würde Gusenbauer gerne SPÖ-Europasprecher Caspar Einem sehen.

Der Agrarkommissar hatte zuletzt mehrfach betont, für eine dritte Funktionsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen. "Außerdem", so Gusenbauer", "steht der Kommissar nun einem Roten zu. 1994, bei der Bestellung Fischlers, wurde eine Absprache zwischen SPÖ und ÖVP getroffen, wonach der nächste Kandidat ein Sozialdemokrat sein müsse".

Über die Kandidatenliste für die Europawahlen soll es im November zur "Meinungsbildung" kommen. Gusenbauer kündigte eine Mischung aus "bewährtem Team" und Delegationsleiter Hannes Swoboda sowie "neuen Gesichtern" an.

Ferrero-Waldner weist Forderung zurück

Einen automatischen Anspruch der SPÖ auf den nächsten EU-Kommissar hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zurückgewiesen. Bei dieser Postenbesetzung dürfe "keine Parteipolitik" eine Rolle spielen, vielmehr sollte "der beste Österreicher oder die beste Österreicherin" künftiger EU-Kommissar werden, sagte sie am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel vor der Presse. (APA)

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