Brandenburg: Wahldebakel für SPD

28. Oktober 2003, 20:17
8 Postings

CDU stärkste Kraft, Sozialdemokraten auf Platz Drei - SPD-Politiker wollen Kanzler in die Pflicht nehmen: Schröder soll sich mehr um Partei kümmern

Frankfurt/Main/Potsdam - Nach dem Wahldebakel der SPD bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben SPD-Politiker den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder ermahnt, seine Pflichten als Parteichef nicht zu vernachlässigen. Schröder müsse das Amt des Parteivorsitzenden auch wahrnehmen, sagte der saarländische. Auch der Juso-Vorsitzende Niels Annen forderte, Schröder müsse sich mehr um die Partei kümmern.

Ruf nach strategischer Neuausrichtung

Der ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel forderte als Konsequenz aus der Wahlniederlage eine strategische Neuausrichtung der Partei in den neuen Ländern. "Wir brauchen eine geschlossene Strategie, wie wir die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West möglichst schnell erreichen", sagte Meckel der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Kluft zwischen neuen und alten Ländern nehme seit einiger Zeit wieder zu. Zum Reformkurs gebe es aber keine Alternative.

Geringe Wahlbeteiligung sei Gefahr für politisches System

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung sehen Wahlforscher in der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von nur rund 45 Prozent eine Gefahr für das gesamte politische System. "Wenn beide großen Parteien nicht mehr das Vertrauen der Bürger haben, ist das eine unglaubliche Krise, wie wir sie seit 50 Jahren nicht hatten", sagte der Göttinger Politologe Franz Walter dem Blatt. Wenn immer weniger Menschen wählen gingen, könne dies zu einer Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie führen. Nichtwählen ist laut dem Berliner Politologe Peter Lösche eine bewusste politische Entscheidung der Wähler. Viele Bürger seien nicht zu einer anderen Partei gewechselt, sondern hätten ihre Stammpartei durch Nicht-Wählen abgestraft, wird Lösche zitiert.

Ergebnisse

Die CDU ist aus den Brandenburger Wahlen zu den 14 Kreistagen und vier Stadtverordnetenversammlungen als unangefochten stärkste Kraft hervorgegangen. Nach dem am Montagabend in Potsdam vom Landeswahlleiter vorgelegten vorläufigen Endergebnis erreichte die CDU bei einem Zuwachs von 6,4 Prozentpunkten ein Wahlergebnis von 27,8 Prozent. Die SPD erlitt zweistellige Verluste von 15,4 Prozent und kam auf 23,5 Prozent.

Die PDS lag als drittstärkste Kraft in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen nahezu unverändert bei 21,3 Prozent. Die FDP kam auf 6,3, die Grünen auf 4,2 Prozent. Die rechtsextreme DVU sowie die Schill-Partei errangen aus dem Stand ein Prozent und jeweils knapp 30.000 Wählerstimmen. Die NPD stieg bei 0,5 Prozent von 2000 Wählerstimmen bei der Kommunalwahl 1998 auf jetzt landesweit gut 14.000 Stimmen. (APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Deutliche Verluste für die SPD bei den Kommunalwahlen in Brandenburg.

Share if you care.