Grasser ließ "Verschwörung der EU-Finanzminister" dementieren

27. Oktober 2003, 16:34
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Finanzminister: "Kein Wort wahr"

Wien/Brüssel - Das Büro von Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat internationale Medienberichte um eine "Verschwörung der EU-Finanzminister" zurückgewiesen. "Daran ist kein Wort wahr", wurde dem ORF-Fernsehen am Samstagabend mitgeteilt.

Die EU-Finanzminister wollen nach Angaben aus EU-Kreisen den Verfassungsentwurf der Europäischen Union ändern, um mehr Macht zu behalten. "Im Prinzip wollen sie zu Gunsten der Ecofin (Rat der EU- Finanzminister) die Rolle aller anderen Institutionen beschneiden", verlautete am Freitag aus den Kreisen in Brüssel.

Letztes Wort über Frühwarnungen

Unter anderen solle die EU-Kommission nicht über die Entsendung von Frühwarnungen bei einer Verletzung der Defizit-Kriterien ("Blaue Briefe") entscheiden dürfen und das Budget nicht die Zustimmung des EU-Parlaments benötigen. Diplomaten sagten, die Finanzminister hätten sich während eines informellen Treffens im italienischen Stresa im vergangenen Monat auf eine gemeinsame Position geeinigt, dies jedoch geheim gehalten. Den Kreisen zufolge wollen die Finanzminister das letzte Wort über Frühwarnungen wegen einer Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts behalten.

Der Verfassungsentwurf des ehemaligen französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing gäbe der EU-Kommission das Recht, die Warnungen auf eigene Initiative auszusprechen. Das gegenwärtige Verfahren hatte es Deutschland und Frankreich ermöglicht, entgegen dem Willen der Kommission einer Frühwarnung wegen ihrer Haushaltsdefizite zu umgehen. Zudem verlangten die Minister, dass das Parlament nur eine beratende Rolle beim Budget erhalten dürfe, hieß es. Der Verfassungsentwurf sieht dagegen vor, dass die Abgeordneten dem Budget zustimmen müssen. Insbesondere Geberstaaten wie die Niederlande bestünden jedoch darauf, dass die Budgetbefugnisse des Parlaments eingeschränkt würden, verlautete aus den Kreisen.

Einstimmige Zustimmung gefordert

Außerdem forderten die Finanzminister, dass ihre Zustimmung zu einem Budget einstimmig erfolgen müsse, hieß es. Vorgesehen ist ein Mehrheitsentscheid.

Wenn es tatsächlichen einen Geheimpakt der EU-Finanzminister zur Änderung des Verfassungsentwurfs der EU gibt, in dem die Finanzminister zugunsten ihrer eigenen Machtvermehrung alle anderen Institutionen beschneiden wollen, dann wäre das eine Verschwörung gegen die Demokratie und die Parlamente in Europa", kritisiert Johannes Voggenhuber, Europaabgeordneter der Grünen und Mitglied des EU-Verfassungskonvents. Voggenhuber wird "unverzüglich alles daran setzen, um die erhobenen Vorwürfe auf EU-Ebene zu klären." (DER STANDARD Printausgabe, 27.10.2003, APA)

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