Atlantiker fürchten US-Abzug

27. Oktober 2003, 20:51
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Einige EU-Länder wollen das Kommando

Evere gegen Tervuren - so heißt das Match, das derzeit zwischen der Nato und einigen EU-Ländern ausgefochten wird. Im Brüsseler Stadtteil Evere sitzt die Nato. Im Vorort Tervuren sollte, so die ursprüngliche Idee Belgiens, Frankreichs, Deutschlands und Luxemburgs auf ihrem "Pralinengipfel" im April, ein EU-Hauptquartier aufgebaut werden, das Militäroperationen der Union ohne Nato-Unterstützung leiten könnte.

"Die schärfste Bedrohung für die Zukunft der Nato" wäre solch ein Ansinnen für Nicholas Burns, den Nato-Botschafter der USA, der im Nordatlantikrat daher Alarm schlug. Für Nato-Generalsekretär George Robertson sind die Pläne "Geldverschwendung". Man könne "nicht eine stärkere EU schaffen, indem man die Nato schwächt", so der Schotte.

Die Aufregung entbrannte, weil es zu Monatsbeginn so ausgesehen hatte, als ob nun auch der britische Premier Tony Blair ein eigenes EU-Militärkommando akzeptieren könnte - wenn auch nicht in Tervuren und nur als kleine "Planungszelle" im Amtsgebäude des EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana.

Deutsche und Franzosen hatten entsprechende Signale Blairs für einen neuen Schub in der EU-Verteidigungspolitik gleich publik gemacht. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zog genauso rasch alle Register, um die Briten wieder zur Räson zu bringen, nicht zuletzt durch den dramatischen Auftritt von Botschafter Burns im Nato-Rat vor 14 Tagen.

Knappe Militärmittel

Die Gegner des EU-Militärkommandos, die nicht nur in Washington und Evere, sondern auch im Londoner Verteidigungsministerium sitzen, befürchten zweierlei: Zum einen sind die Budgetmittel für das Militär in Europa schon so knapp, dass selbst die seit Jahren von der Nato beschlossene Modernisierung der Armeen schwer zu bezahlen ist.

Rasch aktivierbare Hauptquartiere gibt es in Europa schon genug, das EU-Kommando würde teure Doppelstrukturen schaffen. Schon jetzt kann die EU aufgrund des so genannten "Berlin Plus"-Abkommens leicht über Nato-Ressourcen und das Bündnishauptquartier Shape im belgischen Mons verfügen.

Zum anderen sehen die Atlantiker in konkurrierenden Doppelstrukturen eine politische Bedrohung für die Nato. Leiten nämlich die Europäer Investitionen, die zur Stärkung der Nato nötig wären, in Richtung EU um, könnten die USA endgültig ihr Interesse am Bündnis verlieren - und sich künftig allein auf "Koalitionen der Willigen" stützen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2003)

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