Kommentar: Insel der Seligen, das war einmal

30. Oktober 2003, 15:34
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Kriminalitätsbelastung steigt, Aufklärungsquote sinkt - die Opposition brüllt

Ein Wohlfühlvergleich zwischen Wohnzimmer und einsamer U-Bahn-Station zeigt: Sicher sein und sich sicher fühlen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Angstschweiß hier, Geborgenheit da: Die Information, dass ein Aufenthalt im nächtlichen Bahnschacht weitaus weniger Gefahren birgt, zum Opfer einer kriminellen Handlung zu werden, als das Verweilen auf der Couch im familiären Streitfall, stört den Gefühlshaushalt nicht. Auch wenn - wie im erwähnten Vergleich - die Information statistisch eindeutig belegbar ist.

Die schlechte Nachricht braucht eben Zeit, um wirklich anzukommen. Und sie muss wiederholt werden, immer und immer wieder. So wie die Kunde von der in Österreich steigenden Kriminalitätsrate: Seit mehreren Jahren hört man davon, zuletzt war es Innenminister Ernst Strasser selbst, der ein Plus von 13,2 Prozent bei gerichtlich strafbaren Handlungen im Jahr 2002 eingestehen musste.

Das war im Juni des heurigen Jahres. Am selben Tag, als der Kriminalsoziologe Arno Pilgram ein "steigendes subjektives Sicherheitsempfinden" der Österreicherinnen und Österreicher konstatierte. Welch ein Paradox, könnte man meinen. Doch vielleicht hatte Strasser - und alle, die sich damals in der Folge zu Wort meldeten - noch nicht laut genug gebrüllt.

Die Verbreiter der diesmaligen schlechten Nachricht haben das locker wettgemacht. Zehn Prozent mehr Anzeigen als im Vergleichszeitraum 2002, mehr Raube, Diebstähle, mehr Drogendelikte - die Kriminalität steige "rasant", verkündete Oberösterreichs SP-Landeschef Erich Haider.

Die Aufklärungsquote sinke, weil die Exekutive systematisch kaputtgespart werde, ergänzte ein Parteikollege aus Niederösterreich. Und die Salzburger SP-Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller meinte gar, nun müssten auch bei der schwarz-blauen Bundesregierung "die Alarmglocken läuten": Österreich, Insel der Seligen - das war einmal.

Wird diese Darstellung den Zuständen, wie sie wirklich sind, gerecht? Oder vermittelt der alarmierte Diskussionsstil nicht auch einiges über die Überbringer selber? Sicher, Strassers Umstrukturierungen, von vielen nicht ohne Grund als Umfärbeaktionen bezeichnet, haben in den Reihen der Sozialdemokraten böses Blut, ja Verbitterung verursacht. Und die Einsparungen im Bereich der Exekutive, die Zusammenlegung von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer, erhöhen den Druck vor allem auf jene Beamten, die draußen auf den Straßen Streife schieben.

Auf jene Beamte, die sich in der täglichen Praxis mit den offenbar wieder auferstandenen Formen des Trickdiebstahls auseinander setzen müssen. Die nach politischer Vorgabe und den verschärften Gesetzen entsprechend immer öfter Planquadrate gegen Drogendealer durchführen.

All das sind problematische Entwicklungen. Doch geben sie wirklich Anlass genug, um das Bild eines ohne ausreichende Gegenwehr den Kriminellen sich ausliefernden Österreich zu entwerfen? Noch dazu auf der Basis von statistischen Computerprogrammen, die laut Auskunft von Ministerium und Experten "unbereinigt" sind, ja, die manche Delikte mehrfach in die Statistik aufnehmen.

Die Vermutung liegt nahe: Hier wird Oppositionspolitik betrieben - und zwar ohne viel Rücksicht auf mögliche Konsequenzen für das kollektive Sicherheitsgefühl. Beim Oberösterreicher Erich Haider mag noch der verständliche Frust dazukommen, in der nunmehr schwarz-grünen Landesregierung nicht zum Zug gekommen zu sein.

Was jedoch bleibt, ist ein Gefühl der Skepsis - dass hier mit echten Problemen, die nicht erst seit gestern existieren, taktiert wird. Primär aufseiten Minister Ernst Strassers, der von den sich ankündigenden steigenden Kriminalitätszahlen wohl schon länger gewusst haben muss. Da ist es - gelinge gesagt - viel zu wenig, sich auf mögliche Fehler bei der Computererfassung zu beziehen. Diskussionen über Ursachen und Abhilfe wären eher an der Zeit. (Irene Brickner/DER STANDARD; Printausgabe, 27.10.2003)

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