Beistand oder Avantgarde

27. Oktober 2003, 20:51
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Ein steiniger Weg: Die EU ringt um die Verankerung ihrer künftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU-Verfassung

Einer für alle, alle für einen: Rotorenlärm und Trommelwirbel auf dem Heldenplatz sind kaum verhallt, da stehen am Morgen nach Österreichs Nationalfeiertag bei den EU-Außenministern in Brüssel wieder die beiden Projekte auf der Agenda, die die "immer währende Neutralität" nachhaltig stören könnten. "Beistandsverpflichtung" und "strukturierte Zusammenarbeit" heißen die Klauseln, die die künftige EU-Verfassung militärisch schlagkräftig machen sollen.

Im Rahmen der strukturierten Zusammenarbeit könnten die EU-Staaten, die verteidigungspolitisch enger kooperieren wollen, unter europäischer Flagge voranmarschieren, ohne sich mühsam im Rahmen der 25 zu einigen. Seit dem EU-Gipfel von Brüssel vom 17. Oktober steht fest, dass Spätberufenen - wie zum Beispiel dem aus Neutralitätssorgen immer noch gehemmten Österreich - der künftige Zutritt zum Klub der "Strukturierten" jederzeit nach klaren Kriterien möglich sein wird.

Verteidigungspflicht

Anders als diese Avantgardeklausel ist die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand schon jetzt - oder besser: immer noch - Teil europäischer Abkommen, auch außerhalb der Nato. Artikel 5 des Vertrags über die Westeuropäische Union (WEU) sieht vor, dass sich die Partner im Verteidigungsfall beistehen. Österreich ist keiner dieser Partner. Die Front der Gegner aus den neutralen Ländern Finnland, Irland, Schweden und der Nato-Großmacht Großbritannien steht - aus unterschiedlichen Motiven.

So ist für das britische Verteidigungsministerium die Nato das Beistandsbündnis in Europa, nicht aber die EU. Die Iren wiederum hatten erst vor einem Jahr zur Rettung des zweiten Referendums über den EU-Vertrag von Nizza extra die EU-Staats- und Regierungschefs erklären lassen, dass die EU keinen Angriff auf die irische Neutralität plant. Den Wählern zwei Jahre später eine EU-Verfassung inklusive Beistandspflicht vorzulegen wäre eine Garantie für deren Scheitern.

Österreichs Bundesregierung hingegen hätte gar nichts gegen eine Beistandspflicht. Diese Offenheit hängt auch damit zusammen, dass eine eventuelle EU-Beistandsklausel zwar in der Unionsverfassung stünde, aber nur fakultativ für "Willige" gelten würde. Erst wenn Wien ihr wirklich beitritt, müsste ein Referendum stattfinden.

In den Verfassungsverhandlungen zeichnet sich ab, dass nur die Beistandspflicht oder nur die Avantgardeklausel überleben wird. Die Chancen für Letztere stehen besser.

Nicht nur Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ist nämlich überzeugt, dass eine schriftliche Beistandspflicht im Grunde nicht notwendig ist: "Wenn einer der 25 EU-Staaten angegriffen wird: Glauben Sie wirklich, dass dann die anderen nur daheim die Entwicklungen im Fernsehen verfolgen würden?", fragt er rhetorisch. Nein, so seine Antwort: Die Beistandsklausel "existiert, ob wir sie nun in den Vertrag hineinschreiben oder nicht". (DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2003)

Von Jörg Wojahn
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    Ein französischer Soldat mit EU-Flagge bei der Abschlusszeremonie für die EU-Intervention im Kongo.

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