PDS gibt streng sozialistischen Kurs auf

27. Oktober 2003, 18:41
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Postkommunistische Partei will mit neuem Programm attraktiver für Jüngere werden - Marktwirtschaft akzeptiert, Sozialismus als Ziel beibehalten

Chemnitz - Die PDS hat nach jahrelangen Debatten ihren streng sozialistischen Kurs aufgegeben. Auf einem Parteitag in Chemnitz stimmten am Sonntag 77,8 Prozent der gewählten Delegierten dem neuen Grundsatzprogramm zu, das fundamentalistische Positionen aufgibt und die Marktwirtschaft akzeptiert. Der Sozialismus als Grundziel wird aber beibehalten.

"Wichtiger Schritt zurück in die Politik"

"Das ist ein wichtiger Schritt zurück in die Politik", sagte Parteichef Lothar Bisky nach der Verabschiedung, für die eine Zwei- Drittel-Mehrheit notwendig war. "Ich bin jetzt zuversichtlich, wir können es schaffen, im nächsten Jahr wieder erfolgreich zu sein", erklärte Bisky. Er unterstrich, die PDS bleibe eine Antikriegspartei. Für die Parteilinken weicht das Programm zu sehr von den Grundzielen des Sozialismus ab.

Bewährungsprobe Europa- und Landtagswahlen

Die Bewährungsprobe kommt für die PDS im nächsten Jahr. Dann will sie bei den Europa- und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in der Wählergunst wieder zulegen. 2002 scheiterte sie bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde und büßte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie wie in Berlin Juniorpartner einer SPD-Regierung ist, erheblich ein.

Bekenntnis zu schärferer Auseinandersetzung mit Verbrechen der SED

Die PDS bekennt sich nun zu einer schärferen Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die von ihrer Vorgängerpartei SED "im Namen von Sozialismus und Kommunismus" begangen wurden. Regierungsbeteiligungen werden im Gegensatz zum früheren strikten Oppositionskurs akzeptiert; langfristig ist für sie ein Mitte-Links-Bündnis denkbar. Sowohl bei der Eigentumsfrage als auch beim Thema Gewinn gibt die PDS ihren strikt antikapitalistischen Kurs auf. So wird Gewinninteresse als Voraussetzung für Innovation anerkannt, zugleich aber die Notwendigkeit gesellschaftlicher Kontrolle betont.

Grundsätzliche Akzeptanz von friedenserhaltenden Militäreinsätzen

Eine Wende vollzieht die PDS auch bei friedenserhaltenden Militäreinsätzen, die nun im Grundsatz akzeptiert werden. Die alleinige Entscheidung darüber liege jedoch beim Weltsicherheitsrat und dürfe nicht missbraucht werden. Die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen wird aus historischen Gründen weiter abgelehnt. Auf dem Parteitag in Münster 2002 waren militärische Mittel noch kategorisch ausgeschlossen worden. Daraufhin hatten sich Bisky, der erst im Juni nach lähmenden Personalquerelen wieder PDS-Chef wurde, und der damalige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi aus der Parteiführung zurückgezogen.

Wenig Platz für Probleme in Ostdeutschland

Speziellen Problemen Ostdeutschlands wird in dem neuen Programm relativ wenig Raum eingeräumt. Die PDS spricht sich für ein Vorziehen von Investitionen aus, die laut Solidarpakt II eigentlich erst für die Zeit nach 2010 geplant sind.

Appell an Delegierte

Bisky und Gysi hatten eindringlich an die Delegierten appelliert, das Programm anzunehmen, um die Selbstbeschäftigung der Partei zu beenden. Sie müsse schnell als Sachwalter sozialer Interessen auf die bundespolitische Bühne zurückkehren. Davon hänge ihre Zukunft ab. Insgesamt hatten 333 Delegierte mit Ja gestimmt, 38 votierten mit Nein und 10 enthielten sich. 47 gewählte Delegierte nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Zwei Drittel der Mitglieder älter als 60

Der Parteichef hofft, dass die PDS mit dem neuen Programm attraktiver für Jüngere wird. Rund zwei Drittel der gut 70 000 Mitglieder sind älter als 60 Jahre, weniger als vier Prozent sind jünger als 30 Jahre. Im Westen, wohin der PDS-Chef nach dem Parteitag eine Woche lang reisen will, wollen die Linkssozialisten jetzt über ein stärkeres Engagement in den Kommunen Boden gewinnen.

Die Sprecherin der kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, sieht nicht, dass es mit dem neuen Programm einen "Akzeptanzsprung" geben wird. Mit dem neuen Programm sei viel verschenkt worden. Die Anerkennung von Gewinninteresse sei für sie nicht legitim. Zu dem neuen Programm waren rund 600 Änderungsanträge eingegangen. Es löst nach fünf Jahren Diskussion die Grundsätze von 1993 ab. (APA/dpa/AP)

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    Techniker beim Bühnenaufbau für den Parteitag der PDS.

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