SP-Chef Gusenbauer schließt Koalition mit Schüssels ÖVP aus

28. Oktober 2003, 15:39
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Grüne wollen "auf Bundesebene regieren" - Vize-Parteichefin Petrovic: Mit Festlegung allein auf SPÖ "nie glücklich" gewesen

Wien/St. Pölten - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat in einem "Presse"-Interview die Volkspartei scharf angegriffen und eine Koalition mit der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausgeschlossen. "Diese Politik, die die ÖVP macht, und dieses Personal, das in der Regierung vorhanden ist, sind nicht koalitionsfähig", betonte Gusenbauer in der "Presse" (Montag-Ausgabe). Die ÖVP brauche eine "saftige Niederlage, damit sie auf den Boden von christlich-sozialen Grundsätzen zurückkehrt. Dann schaut man, was möglich ist mit der ÖVP, welche Inhalte und welche Personen kommen".

Zur Koalition der ÖVP mit den Grünen in Oberösterreich meinte Gusenbauer: "Die oberösterreichische VP setzt ihre Linie fort, den Partner zu nehmen, der den geringsten Widerstand leistet. Nachdem ihnen die FPÖ weggebrochen ist, hat es noch zwei gegeben. Was die ÖVP nicht aushält, ist, dass die SPÖ zwölf Prozent dazu gewonnen hat. Die ÖVP ist Allmacht seit Jahrzehnten gewöhnt. Teilen ist der christlich-sozialen Partei abhanden gekommen. Dort gibt es nur das Muster der Unterwerfung, oder nur einen kleinen Zipfel der Macht herzugeben".

Gusenbauer wies die Aussage von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, Ex-SPÖ-Minister Karl Schlögl hätte eine ähnliche Asylpolitik wie Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) betrieben, ab: Dies sei der Versuch, Strassers Vorgehen "reinzuwaschen". "Man muss aber wissen, dass die ÖVP jene Partei ist, die gerade das Asylgesetz beschlossen hat, das das inhumanste von ganz Europa ist."

Dennoch rechnet der SPÖ-Chef nicht mit Neuwahlen: "Die Regierung ist zu schwach dafür. Wenn zwei schon so tot sind, dass sie sich nur durch das Aneinanderklammern am Leben halten können, gibt es keine Neuwahlen. Beide Parteien wissen, Neuwahlen bedeuten massive Verluste - und für die FPÖ den Abgrund. Fällt einer, fallen beide".

Zur Aufregung der Gewerkschaft, als er am Bundeskongress interne Kritiker kritisierte, meinte Gusenbauer: "Es gibt die Kategorie der Hinterfotzigen, die immer nur hinter vorgehaltener Hand Kritik üben, und dann gibt es die, die ihre Meinung offen äußern. Genau die sind am Gewerkschaftskongress anwesend gewesen. Wenn Sie Hans Sallmutter ansprechen: Der ist nicht hinterfotzig. Der stellt sich hin und sagt, was er sich denkt. Ich bin auch nicht hinterfotzig, stelle mich auch hin und sage, was ich davon halte. Das mache ich nicht irgendwo, sondern wo das Forum dafür ist. Bei uns gibt es keine Tradition von zweitausend Jahren Intrigen. Bei uns gibt es das offene Visier".

Grüne wollen "auch auf Bundesebene regieren"

Die Grünen wiederum halten sich alle Optionen offen: Sie wollen "auch auf Bundesebene regieren", erklärte die stellvertretende Bundessprecherin und Klubobfrau im NÖ Landtag, Madeleine Petrovic, in einem NÖN-Interview. Sie sandte dabei auch Signale an die ÖVP. Ein fliegender Regierungswechsel wäre aber "nicht sinnvoll".

Petrovic sagte im NÖN-Interview, sie sei "nie glücklich" damit gewesen, dass sich die Grünen hinsichtlich einer Beteiligung an einer Koalition auf Bundesebene allein auf die SPÖ festgelegt hätten. Die ÖVP sei eine staatstragende Kraft. Außerdem fielen ihr bei der SPÖ mindestens genau so viele Gründe ein, nicht mit ihr zu regieren, wie bei der Volkspartei. "Die Sozialdemokraten waren um nichts humaner als Innenminister Ernst Strasser (V) jetzt." Die ÖVP sei etwa in der Asylfrage zu sehr von den "dümmlichen Zugeständnissen" an die FPÖ getrieben.

Neuerliche Verhandlungen mit der Volkspartei nach der nächsten Nationalratswahl sind für Petrovic "sehr gut" vorstellbar. "Egal, ob mit Wolfgang Schüssel oder anderen Akteuren."

Die Entscheidung für Schwarz-Grün in Oberösterreich wird von Petrovic - wie schon zu Wochenbeginn - begrüßt. In Niederösterreich sei zwar kein politischer Erdrutsch zu erwarten, bei Gelegenheit halte sie aber auch im Land unter der Enns von den Grünen her eine derartige Konstellation für möglich. Es habe etwas für sich, mit der traditionell stärksten Kraft Gespräche zu führen und Impulse setzen zu können.

In nächster Zeit erwartet Petrovic mit der Volkspartei NÖ allerdings Auseinandersetzungen, vor allem im Verkehrsbreich. Aber, so die Klubchefin: "Bei sinnvollen Eisenbahnstrecken im Waldviertel werden wir die Kraft des Landeshauptmannes brauchen, will man die unflexible ÖBB vorantreiben." (APA/red)

  • Gusenbauer schließt eine Koalition mit Schüssels ÖVP aus
    foto: standard/cremer

    Gusenbauer schließt eine Koalition mit Schüssels ÖVP aus

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