Klestil mahnt Regierung

29. Oktober 2003, 15:52
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Bis zu 300.000 am Heldenplatz - Bundespräsident und Kanzler beschwören zum Nationalfeiertag Reformen - mit Kommentar

Reformen müssten auf eine breite Basis gestellt werden, fordert Bundespräsident Thomas Klestil am Nationalfeiertag, Gesund dürfe keine Frage des Geldes sein. Am Heldenplatz in Wien begegneten einander Zivilisten und Soldaten.

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Wien - Kampfhubschrauber kreisen über der Wiener Innenstadt, vor dem Heldentor sind Panzer aufgefahren, Fallschirmspringer tröpfeln vom Himmel, Polizisten seilen sich von der Nationalbibliothek ab, Nahkampfexperten des Bundesheeres liefern sich einen erbitterten Häuserkampf. Es ist Nationalfeiertag.

Am Heldenplatz konnten "Black Hawk"-Hubschrauber bewundert werden, auch ein Eurofighter war zu sehen - allerdings nur als Modell. Das Bundesheer präsentierte sich auch in Graz, Salzburg und Mautern. Den Zivilisten wurden Gefechtsübungen oder eine Mitfahrgelegenheit im Schützenpanzer geboten. Und den meisten gefiel's. 15.000 waren es in der Raab-Kaserne in Mautern, den größten Andrang gab es am Heldenplatz: Laut Veranstalter kamen am Sonntag 300.000 Menschen.

Bundespräsident Thomas Klestil gelobte am Heldenplatz 1.200 Rekruten des Bundesheeres an und fand aufmunternde Worte für die bevorstehende Zeit in der Kaserne: Der Dienst im Bundesheer sei ein "Dankeschön für das Land, in dem Sie groß geworden sind und das Ihnen Bürgerrechte gegeben hat".

Kritische Worte an die Adresse der Bundesregierung

Klestil nutzte den Nationalfeiertag auch für kritische Worte, die er in seiner Fernsehrede an die Österreicher, offenbar vor allem aber auch an die Bundesregierung richtete. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen immer mündiger werden, müsse es möglich sein, "Reformen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen".

Dafür sei "ein offener und ehrlicher, ein vernünftiger und ebenso beherzter Dialog unerlässlich", sagte Klestil. "Ich betonte das umso mehr, als in den letzten Wochen vielfach der Eindruck entstanden ist, Österreich verlasse diesen bewährten Weg." Die Politik sei gefordert, durch Transparenz das Verständnis für notwendige Reformen zu gewinnen. Es müsse der Eindruck vermieden werden, es würde über die Köpfe der Betroffenen hinweg reagiert.

Bezüglich der anstehenden Reformen mahnte der Bundespräsident, dass Gesundheit keine Frage des Geldes sein dürfe. Auch soziale Sicherheit müsse eine Selbstverständlichkeit bleiben. Ein Land sei immer nur so stark wie seine innere Solidarität. "Es gibt Kernbereiche wie die Daseinsvorsorge, die nicht dem freien Markt überantwortet werden dürfen."

Schüssel für den "Austrian Spirit"

Gegen das Bewahren der "Strukturen und Besitzstände von gestern oder vorgestern" hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anlässlich des Nationalfeiertags ausgesprochen. Die Bundesregierung hingegen nehme das Notwendige und nicht immer Angenehme in Angriff.

Den Kritikern dieses Wegs brachte Schüssel wenig Verständnis entgegen: "Gerade jene, die permanent den Dialog einmahnen oder immer wieder meinen, das Tempo sei zu hoch, lade ich ein, darüber nachzudenken, ob es ihnen in Wirklichkeit nicht eher um die Verweigerung der notwendigen Reformen geht."

Der Bundeskanzler rief dazu auf, "uns der Zukunft gegenüber nicht neutral zu verhalten". Notwendig dafür sei ein "Austrian Spirit", ein "österreichischer Geist" in allen Bereichen

Haupt und Gorbach für Sicherheit

"Die österreichische Bevölkerung kann stolz darauf sein, ihre Heimat Jahr für Jahr in Frieden und Sicherheit feiern zu können", erklärten Vizekanzler Hubert Gorbach und FPÖ-Chef Herbert Haupt gemeinsam in einer Aussendung. "Der Friede ist ein unschätzbarer Wert. So bedeutet der Nationalfeiertag für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft auch das Bekenntnis zum friedlichen Beisammensein innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft."

"Gerade an diesem Tag besinnen wir uns, welche einzigartige Kultur, Umwelt und Kunst Österreich so liebens-und lebenswert macht. Gerade am Nationalfeiertag wird ganz deutlich sichtbar, welchen unschätzbaren Stellenwert die Sicherheit in unserer Heimat in einer Welt vieler Unsicherheiten einnimmt."

Gusenbauer für gerechtes Österreich

"Österreich braucht einen kraftvollen Entwurf für seine Zukunft", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich des Nationalfeiertages. "Die Zweite Republik war lange eine stolze Erfolgsgeschichte, doch jetzt braucht unser Land einen neuen, starken Impuls für die Zukunft."

In den letzten Jahren sei Österreich trotz hervorragender Ausgangspositionen im europäischen Vergleich immer stärker zurückgefallen. "Doch wir sollten gerade auf Basis unserer erfolgreichen Vergangenheit mit neuem Schwung und frischen Elan die Herausforderungen der Zukunft anpacken", forderte der SPÖ-Vorsitzende. "Es geht heute anlässlich des Nationalfeiertags um ein Plädoyer für ein sozial gerechtes und dynamisches Österreich im neuen Europa."

Van der Bellen: Friedenspolitik als Maxime

Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat in seiner Erklärung zum Nationalfeiertag die Friedenspolitik in den Mittelpunkt gestellt: "Europa muss die Friedenspolitik zu seiner Maxime erklären", hieß es in einer Aussendung des Grünen-Chefs am Sonntag. Wobei sich für ihn die Friedenspolitik keineswegs auf alle Bereiche des Lebens von Menschen beziehe und sich nicht in einer gemeinsamen Verteidigungspolitik erschöpfe, "wie wohl diese natürlich einen hohen Stellenwert hat".

Van der Bellen ging außerdem kurz auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union ein. Der Bundessprecher der Grünen: "Damit kommen auf Österreich, allerdings auch auf Gesamteuropa vielfältige Aufgaben zu, die auch riesengroße Chancen in sich bergen." (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2003/APA/red)

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