FPÖ will billigere Medikamente

27. Oktober 2003, 18:26
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Staatssekretär Waneck für Steuersenkung und Bankomatkarte als Krankenschein

Wien - Der freiheitliche Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck fordert im Gespräch mit dem STANDARD die Nutzung der Bankomatkarte als Krankenschein. "Für Unbefugte sollen die Daten nicht zugänglich sein. Für die Gesundheitsreform ist die Nutzung der Bankomatkarte aber eine der wesentlichen Voraussetzungen. Nicht nur Notfalldaten sollten gespeichert sein, sondern auch die Krankengeschichte und die Medikamentenverschreibung. Die teuren und unnötigen Doppeluntersuchungen könnte man damit einschränken, außerdem ist das ein wesentlicher Schritt zur Kostentransparenz. Für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist das lebensnotwendig."

Die heimischen Banken haben bereits ein entsprechendes Angebot gemacht, diese Chipcard, die ab 2005 den traditionellen Krankenschein ersetzen soll, zu betreiben. 2004 werden alle sechs Millionen Bankomatkarten ohnehin ausgetauscht. Dabei könnte die Sozialversicherungsfunktion auf die Bankomatkarten gespeichert werden.

Für Staatssekretär Waneck ist es wichtig, dass sowohl die Krankenhäuser als auch der niedergelassene Arzt Zugriff auf diese erweiterte Bankomatkarte haben und diese auch verwenden. Welche Daten schlussendlich gespeichert werden, welche verpflichtend und welche freiwillig, müsse erst in der Diskussion festgelegt werden.

Steuern senken

Bei den Gesundheitskosten kritisiert Waneck, dass Österreich bei der Mehrwertsteuer auf Medikamente "völlig abgehoben" sei. "Was die Mehrwertsteuer betrifft, liegen wir bei den Medikamenten um 200 Prozent über dem EU-Schnitt." Waneck fordert eine Senkung der Mehrwertsteuern von derzeit 20 auf zehn Prozent. "Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass nicht immer alles teurer wird. Es kann auch einmal etwas billiger werden."

"Reformdialog" zur Gesundheit

Der große "Reformdialog" zur Gesundheit, der am Montag in der Hofburg stattfindet, ist mit 80 geladenen Gästen zwar quantitativ gut besetzt, leidet aber unter Absagen: Die Chefs der Oppositionsparteien lassen sich ebenso entschuldigen wie ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Wiens Bürgermeister Michael Häupl.

Angesichts der großen Teilnehmerzahl hätten sie vermutlich ohnehin nicht viel zu sagen gehabt: Rechnet man die vier Stunden Reformdialog auf die rund 80 Geladenen auf, bleiben für jedes Statement gerade drei Minuten.

Ziel des Reformdialogs ist laut Bundeskanzleramt eine Diskussion über die Qualität des Gesundheitssystems auf möglichst breiter Basis. Jeder könne seine Vorschläge einbringen. Verantwortlich für die Gesundheitsreform zeichnet aber Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Aus ihrer Sicht soll dieser Dialog "der Beginn einer intensiven Kooperation" sein. Die Gesamtreform soll innerhalb eines halben Jahres ausgearbeitet und dann als Gesetzesentwurf in die Begutachtung gehe.

Rauch-Kallat will zwei Bereiche vorziehen

Zwei Bereiche will die Ministerin vorziehen. Im Medikamentenbereich will sie noch heuer Maßnahmen setzen, um den Kostenanstieg zu dämpfen. Die entsprechenden Verhandlungen laufen nach Auskunft Rauch-Kallats vielversprechend. Im heutigen Reformdialog will sie über den Stand der Gespräche informieren. Und im ersten Quartal des kommenden Jahres will die Gesundheitsministerin die Reform der Pflegeberufe umsetzen.

Beim heiklen Thema Finanzierung des Gesundheitswesens verweist die Ministerin darauf, dass es nicht darum gehe, weniger Geld bereitzustellen. "Der Anstieg der Kosten soll aber in vertretbaren Grenzen gehalten werden", so Rauch-Kallat. Es dürfe zu keiner Kostenexplosion kommen. Die vorhandenen Gelder müssten effizient eingesetzt werden. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2003/APA/red)

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    Auf der Suche nach einer Gesundheitsreform: Ministerin Rauch-Kallat und Staatssekretär Reinhart Waneck. Gesundheitsdaten sollen auf einer Bankomatkarte Platz finden.

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