Raffarin besänftigt EU-Partner vor Treffen mit Schröder

27. Oktober 2003, 11:24
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"Zum deutsch-französischen Dialog müssen andere Partner hinzustoßen können"

Epernay - Unmittelbar vor dem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin für eine Ausweitung des engen Dialogs mit Deutschland auch auf andere EU-Partner ausgesprochen. Die besondere Beziehung zu Deutschland mache einigen EU-Partnern Angst, sagte Raffarin am Samstag auf einem Europa-Forum in Epernay. Raffarin trifft sich an diesem Montag und Dienstag in Poitiers mit Schröder und bis zu zehn Ministerpräsidenten der Bundesländer zu Gesprächen über die Zusammenarbeit der Regionen beider Staaten.

"Motor, aber kein Direktorium"

Zum deutsch-französischen Dialog müssten andere Partner hinzustoßen können, sagte Raffarin. Dies gelte besonders für Großbritannien, aber auch für die kleineren EU-Staaten. Deutschland und Frankreich, "das ist ein Motor, aber kein Direktorium" für Europa. Er hoffe auf "ein noch politischeres Europa", sagte Raffarin, der sich dafür entschuldigte, die Brüsseler Behörden als "Bürokraten" beschimpft zu haben. An die Franzosen und die Parteien im eigenen Land appellierte er, trotz aller mit der Erweiterung der EU verbundenen Schwierigkeiten weniger euroskeptisch zu sein.

Deutsch-französische Kooperation

Schwerpunkt des Treffens in Poitiers ist die Entwicklung der deutsch-französischen Kooperation in einem erweiterten Europa. Wichtig ist dabei die von Raffarin eingeleitete Dezentralisierung, die direkte Verbindungen zwischen dem zentralistischen Frankreich und dem föderal strukturierten Deutschland erleichtern könnte. An den Gesprächen nimmt auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller als Koordinator der deutsch-französischen Kulturbeziehungen teil.

Kompetenz-Netzwerke

Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über Wirtschaft und Wettbewerb, Forschung und Technologie. Geschaffen werden könnten "Kompetenz-Netzwerke" zwischen Regionen mit einer ähnlichen Industrie-, Forschungs- oder Ausbildungsstruktur. Hindernisse bei der Ausbildung sollen abgebaut und die Mobilität der Arbeitnehmer gefördert werden. Eines der konkreten Projekte des Treffens ist die Ausarbeitung eines deutsch-französischen Geschichtsbuches. Die Regierungen hatten die verstärkte und direkte Zusammenarbeit auf regionaler Ebene am 22. Jänner zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrages vereinbart. (APA)

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    Der französische Präsident Jean-Pierre Raffarin und der deutsche Kanzler Gerhard Schröder wollen am Montag und Dienstag in Poitiers über die Zusammenarbeit der Regionen beider Staaten sprechen. Raffarin will die EU-Partner schon im Vorfeld besänftigen.

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