Haider stellt Forderungen an Bundesregierung

26. Oktober 2003, 19:28
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Steuererleichterungen 2004 - Weitere Verschärfung des Asylgesetzes - "Ehrlichkeit und Verlässlichkeit" der ÖVP

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Haider (F) hat der Bundesregierung einen Sieben-Punkte-Forderungskatalog unterbreitet. Die Palette reicht von Steuererleichterungen schon im kommenden Jahr über eine Verschärfung des Asylgesetzes bis zur Schwerarbeiter- Regelung, Nachmittagsunterricht und mehr Gelder für Forschung.

"Ehrlichkeit und Verlässlichkeit

Dazu komme noch das Ersuchen an die ÖVP nach "Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ", sagte Haider im APA-Gespräch. Zum Thema Steuerreform erklärte Haider, er wolle zwar den Verhandlungen mit Finanzminister Grasser nicht vorgreifen, werde aber alles daran setzen, schon kommendes Jahr Erleichterungen vor allem für die Bezieher von Masseneinkommen zu erreichen. Unter anderem denke er an eine Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages, sagte Haider.

Nachtdienst-Schwerarbeiter

Zusätzlich bekräftigte der frühere FPÖ-Chef seine Forderung nach einer weiteren Verschärfung des Asylgesetzes. Als eines seiner wesentlichsten Anliegen bezeichnete Haider die "Fortentwicklung des Nachtdienst-Schwerarbeiter-Gesetzes". Konkret sollten alle Menschen mit schwerer Arbeit, wie Bau-, Tunnel- und Schichtarbeiter, ohne finanzielle Einbußen mit 55 in Pension gehen können.

Die vierte Forderung des Kärntner Landeshauptmannes an den Bund betrifft den Nachmittagsunterricht für Kinder. Es sollte hier "eine Betreuung auf freiwilliger Basis" geben, etwa an zwei Tagen pro Woche.

Forschung

Dringend erforderlich sei laut Haider eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für den Bereich Forschung. Eine weitere Forderung bezieht sich auf einen "menschenwürdigen Lebensabend". Haider forderte die Bundesregierung auf, das Kärntner Modell "Alt werden zu Hause" zu übernehmen. Und im Hinblick auf die EU verlangt er Reformschritte im Sinne eines Mehr an direkter Demokratie.

Gestern: "Erst gackern, wenn das Ei gelegt ist"

Gestern setzte Haider in Sachen Steuerreform noch auf Zurückhaltung - und auf die "Kunst, jetzt einen Konsens in der Regierung zu erzielen". Haider sagte, es gehöre zur "Neupositionierung der Bundesregierung, dass wir erst gackern, wenn das Ei gelegt ist und nicht vorher". Die FPÖ habe den "dringenden Wunsch", dass es Mitte 2004 zu einer Entlastung der Masseneinkommen kommt. Aber es sei "reizvoller, nachher einen schönen Erfolg zu erzielen als vorher etwas zu fordern, was dann nicht kommt. (APA)

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    Haider sieht sich wieder als Dirigent: Er unterbreitet der Bundesregierung einen Sieben-Punkte-Forderungskatalog.

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