Baskische Regierung beschließt umstrittenen Unabhängigkeitsplan

27. Oktober 2003, 11:38
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"Wir haben das Recht, über unsere eigene Zukunft zu entscheiden" - Ablehnung aus Madrid und von der Opposition

Madrid - Die Regierung des Baskenlandes (Euskadi) hat am Samstag trotz Protesten einen umstrittenen Plan für eine erweiterte Autonomie gebilligt, der die Bindungen der Region an den spanischen Staat lockern soll. Die Regionalregierung teilte mit, das mit dem Plan verbundene Konzept eines "frei assoziierten Staates" Baskenland solle der Region das Recht verleihen, im Rahmen eines Referendums selbst über ihre Souveränität zu entscheiden.

Zudem solle damit die Grundlage für eine Befriedung der Region gelegt werden, in der die Untergrundgruppe ETA seit über 30 Jahren mit Anschlägen und Attentaten einen unabhängigen Baskenstaat erzwingen will.

Eiche von Guernica

Der Generalsekretär der regierenden Volkspartei (Partido Popular), Mariano Rajoy, der nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr Ministerpräsident Jose Maria Aznar nachfolgen soll, hielt eine symbolträchtige Ansprache vor der Eiche von Guernica. Der Baum ist Symbol der Unabhängigkeit der Basken. Mariano Rajoy forderte die baskische Bevölkerung auf, die aktuelle Verfassung und das geltende Statut zu verteidigen.

Appell an "emokratiesinn"/b>

Regionalpräsident Juan Jose Ibarretxe sagte nach einer Sondersitzung seines Kabinetts: "Wir appellieren an den Demokratiesinn des spanischen Volkes, damit der Wille der Mehrheit der baskischen Gesellschaft respektiert werden kann". Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar warf der Regionalregierung vor, ihr Plan legitimiere "ETA-Terrorismus". Seine Regierung will Ibarretxes Plan politisch oder auf juristischem Weg blockieren. Ziel des Projekts sei das rechtliche Gebäude zu zerstören, in dem die Basken lebten, erklärte Aznar am Freitag.

Beziehungen gelten als gespannt

Die Beziehungen zwischen der Regierung in Madrid und der von gemäßigten baskischen Nationalisten geführten Regionalregierung in Vitoria gelten bereits als äußert gespannt. Aznar sieht Verbindungslinien zwischen dem Extremismus der ETA und den Forderungen der moderaten baskischen Nationalisten nach mehr Eigenständigkeit für ihre Region und prangert diese immer wieder öffentlich an.

Sechs Monate Verhandlungen

Die Strategie der baskischen Regierung für einen neuen Status ihrer Region ist langfristig angelegt und sieht folgenden Fahrplan vor: Der Autonomie-Plan soll zuerst dem baskischen Parlament vorgelegt werden. Danach soll maximal sechs Monate mit der spanischen Zentralregierung darüber verhandelt werden. Dann soll das spanischen Parlament in Madrid darüber beraten, in dem Aznars Volkspartei die Mehrheit stellt. Sie lehnt das Projekt ebenso ab wie die größte Oppositionspartei, die sozialistische PSOE. (APA)

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